Kein Vergessen, kein Vergeben! Wir fordern Gerechtigkeit!

Sakine Cansız war eine herausragende Persönlichkeit und lebend Menschen empfangen worden.

Sakine Cansız war eine herausragende Persönlichkeit und lebend Menschen empfangen worden.

Wenige Tage nach der Tat ist Ömer Güney als Hauptverdächtiger verhaftet worden. Tonaufnahmen belegen, dass er vom türkischen Geheimdienst MIT damit beauftragt worden ist, führende kurdische PolitikerInnen in Europa zu ermorden. Nachforschungen haben außerdem gezeigt, dass es sich bei ihm um einen verdeckten Ultranationalisten handelt, der in Süddeutschland in Kontakt mit dem türkischen Geheimdienst getreten ist und mit dem Auftrag politischer Morde nach Paris gegangen ist.

Ömer Güney besaß die deutsche Staatsangehörigkeit und hat sich in DeLegende im kurdischen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung. Geboren wurde sie 1958 in der kurdischen Stadt Dersim, welche die letzte Station einer Reihe von kurdischen Aufständen gegen türkische Unterdrückungspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts darstellt und 1937/38 einem Genozid zu Opfer gefallen ist. Sakine Cansız engagierte sich früh politisch und gehörte 1978 zu den Mitgründerinnen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Zuge des Militärputschs 1980 wurde sie verhaftet und ins Militärgefängnis von Diyarbakir gebracht. Mit extremer Form von Folter, die jegliche Vorstellungskraft bricht, sollte der Widerstand gebrochen werden. Auch Sakine Cansız wurde physischer, psychischer und sexueller Folter ausgesetzt. Aber sie beugte sich nicht und wurde zur bahnbrechenden Führerin des Widerstands in den Gefängnissen gegen das faschistische Regime in der Türkei. Nach ihrer Haftentlassung führte sie ihren Kampf in den Bergen Kurdistans und in den Städten Europas fort und kämpfte unermüdlich für die Befreiung der Frau und die Freiheit sowohl ihres eigenen Volks als auch der Menschheit gegen jegliche Art von Unterdrückung.

Fidan Doğan war Repräsentantin des Kurdischen Nationalkongress (KNK). Sie hatte sich 1999 17jährig dem kurdischen Befreiungskampf angeschlossen und sowohl in Paris als auch in Brüssel maßgeblichen Beitrag geleistet, um den Kampf der KurdInnen der Weltöffentlichkeit näherzubringen und den Grund für internationale Zusammenarbeit zu legen. Die 24jährige Leyla Şaylemez war Teil der kurdischen Jugendbewegung. Sie trug den Nom de guerre „Ronahi“, was Licht bedeutet. Sie leistete große Arbeit in der autonomen Organisierung von jungen Frauen.

Am 9. Januar 2013 befanden sich alle drei Frauen im Kurdistan Informationsbüro im Stadtzentrum von Paris. Überwachungskameraaufnahmen zeigen, wie Ömer Güney zur Tatzeit mit einer Tasche in der Hand in das Büro geht. Der mutmaßliche Täter hat dort Sakine Cansız, Leyla Doğan und Leyla Şaylemez mit einer Schusswaffe ermordet. Dieser politische Mord hat sowohl in der kurdischen Bevölkerung als auch in der Weltfrauenbewegung unvergleichliche Wut und Trauer ausgelöst. Nur wenige Tage nach der Ermordung der drei Frauen sind in Paris über 100 Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Der Leichnam der Frauen ist in der kurdischen Hauptstadt Diyarbakir von mehreren Millionen

utschland im Milieu türkischer Ultranationalisten betätigt. Dass dies dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen sein soll ist zu bezweifeln. In diesem Sinne kommt neben den französischen Behörden Deutschland große Verantwortung und Mitschuld zu.

Nicht nur, dass deutsche und französische Behörden diesen politischen Mord nicht verhindert haben. Hinzu kommen die dubiosen Umstände, unter denen der mutmaßliche Täter gestorben ist. Obwohl die französische Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift zum 9. Juli 2015 fertiggestellt hat, wurde der Prozessbeginn erst für Januar 2017 angesetzt. Die französischen Behörden waren sich hierbei des ernsten gesundheitlichen Zustands des Angeklagten bewusst. Haben sie den Prozessbeginn ständig aufgeschoben, damit der mutmaßliche Täter vor Prozessauftakt verstirbt und dieser politische Mord so nicht aufgeklärt wird? Und welche Rolle spielt hierbei die Ernennung des damaligen türkischen Vize-Geheimdienstleiters als türkischen Botschafter in Paris im Sommer 2015?

Seit drei Jahren kämpfen wir kurdische Frauen für Gerechtigkeit. Jeden Mittwoch demonstrieren wir für die Aufklärung des Massakers von Paris. Wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass auch dieser politische Mord in den Aktenschränken in Vergessenheit gerät. Wir werden solange kämpfen, bis alle Dimensionen dieser kaltblütigen Tat aufgeklärt sind und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind.

Kein Vergessen, kein Vergeben! Wir fordern Gerechtigkeit!

 

Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Im Januar 2017

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mitten in Paris ermordet.

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mitten in Paris ermordet.

Mit der Zeit hat sich durch Dokumente, Tonbänder und Zeugen klar herausgestellt, dass diese Tat durch den MIT, den türkischen Geheimdienst, organisiert worden ist.

Der Untersuchungsrichter hat nach Durchsicht der Dokumente und Untersuchungsergebnisse beschlossen, dass es im Mai 2015 zum Verfahren kommen soll. Trotzdem wurde der Prozess nicht eröffnet. Erst nach den berechtigten Forderungen nach Gerechtigkeit und Druck des kurdischen Volkes hat man den Gerichtstermin auf den 5. Dezember angesetzt, später hat man ohne jegliche Begründung das Verfahren auf den 23. Januar vertagt.

Während dieser Phase hat man immer wieder die Krankheit des Mörders, Ömer Güney, angeführt und dies als Begründung für die Vertagung des Prozesses angegeben. Obwohl der französische Staat wusste, dass Ömer Güney krank ist, wurde das Verfahren nicht so schnell wie möglich angesetzt. Die dauernde Vertagung und Nichteröffnung des Verfahrens bedeutet, dass man das Verfahren nicht führen wollte. Diese Bedenken haben wir immer wieder öffentlich mitgeteilt, wir befürchteten, dass der einzige Tatverdächtige Ömer Güney entführt oder ermordet wird. Auch haben wir immer wieder unsere Bedenken im Bezug auf die Nichtaufnahme des Prozesses öffentlich kundgetan. Die Wahrheit würde so im Dunkeln bleiben.

Nun, kurz vor dem 23. Januar, dem Tag der Verhandlung, hat sich der Gesundheitszustand des Mörders verschlechtert. Aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes hat der Staatsanwalt für den 19. Dezember seine Entlassung beantragt. Kurze Zeit später haben wir die Mitteilung erhalten, dass der Mörder aufgrund seiner Krankheit verstorben sei.

Nun ist offensichtlich, dass die französische Regierung auf ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen Rücksicht nehmend, dem einzigen Angeklagten, Ömer Güney, nicht den Prozess gemacht hat. Sie haben die Gerichtsverhandlung zur Aufklärung der Morde in Paris strategisch immer wieder verschoben und somit die Wahrheit im Dunkeln belassen. Es wurde also jede Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP und der Erdogan-Diktatur eingegangen, um diesen Mord der türkischen Regierung zu verdunkeln. Es wurde jede Art von schmutziger Zusammenarbeit und Verhandlungen benutzt, um den türkischen und französischen Staat nicht zur Rechenschaft zu ziehen. 

In Frankreich wurden bisher 25 politische Morde begangen. In keinem kam es zur Gerichtsverhandlung, noch wurde jemand angeklagt. Immer wurden diese Morde verdeckt und der französische Staat hat die politische Verantwortung nie getragen. Nach der Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen wurde zum ersten Mal ein Mörder gefasst. Zum ersten Mal gab es die Gelegenheit, einen Mord aufzuklären. Diese Situation konnte durch die im Dunkeln operierenden Kräfte nicht ertragen werden und man hat den Beginn des Prozesses immer wieder hinaus gezögert. Man hat jede Möglichkeit genutzt, damit die Verhandlung nicht eröffnet werden kann.

Wir als kurdische Frauen wissen, dass dieser Fall politisch ist und dass mit den Ergebnissen aus diesem Verfahren auch Licht in die kurdische Frage gebracht werden wird. Die Mächte, die die Lösung der kurdischen Frage nicht wollen, diejenigen, die Kriege provozieren, die den Wunsch haben, dass sich die Völker gegenseitig umbringen, haben verhindert, dass der einzige Angeklagte im Pariser Mord-Prozess nicht vor Gericht gebracht worden ist.

Wir rufen allen voran die kurdischen Frauen, das kurdische Volk und seine Freundinnen und Freunde dazu auf, für die Aufklärung der Pariser Morde einzustehen. Jede und Jeder muss seine Reaktion und Haltung für die Gerechtigkeit und die Wahrheit einsetzen. Auf dieser Grundlage rufen wir dazu auf, dass überall Massendemonstrationen vor den französischen Konsulaten ausgeführt werden. Wir rufen dazu auf, am 21. Dezember an diesen Aktionen teilzunehmen.

Wir müssen am 7. Januar an der Demonstration in Paris den kollaborativen Mächten, der faschistischen AKP und der Erdogan Diktatur zeigen, dass wir hier sind. Wir müssen zu Zehntausenden zeigen, dass wir alle Sakine, Fidan und Leyla sind. Wir müssen ein Schlag in das Gesicht dieser mörderischen Kräfte sein. Die Kraft der Wahrheit wird die Kraft eines jeden Diktators vernichten. Wichtig sind nur mutige Menschen, die die Wahrheit verteidigen.

 

Bewegung kurdischer Frauen in Europa (TJK-E)

  1. Dezember 2016

 

Der 8. März steht für Selbstbestimmung und Freiheit!

Der 8. März steht für Selbstbestimmung und Freiheit!

Der 8. März steht für Selbstbestimmung und Freiheit!

Weltweit gehen Frauen heute auf die Straße, um den internationalen Frauenkampftag zu feiern. Der Aufschrei der Fabrikarbeiterinnen, die sich am 8. März 1857 in den USA gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehrten und den Preis für ihren Widerstand mit ihrem Leben bezahlten, ist auch heute noch auf der ganzen Welt zu hören. Er zeugt nicht nur von Schmerz, sondern ist vor allem Ausdruck des Aufbegehrens.

Seit 5000 Jahren herrscht das Patriarchat als ein Unterdrückungssystem mit immer ausgefeilteren Methoden. Militarismus, Rassismus, staatszentriertes Denken und Sexismus bilden die Grundlage für die Ausbeutung von Frauen, Gesellschaften und der Natur. Auf der ganzen Welt sind grenzenlose Gewalt, Ausbeutung der Arbeitskraft und der Körper von Frauen, Mord, Übergriffe und Vergewaltigung Methoden des Feminizids. Das patriarchale Herrschaftssystem bedroht die gesamte Menschheit mit Kriegen, durch Naturzerstörung herbeigeführten Katastrophen und Armut.

In verschiedenen Regionen der Welt finden vom kapitalistisch-imperialistischen System hervorgerufene Kriege statt. Besonders betroffen von diesem noch nicht benannten dritten Weltkrieg sind der Mittlere Osten und Frauen. Der IS symbolisiert das patriarchale Herrschaftssystem in Reinform. Niemals war so deutlich wie heute, dass die Rettung der Menschheit vom Kampf der Frauen abhängt. Die größte Unterstützung findet der IS bei der türkischen Regierungspartei AKP, die ebenfalls daran arbeitet, Frauen ins Mittelalter zurückzuversetzen. Sie betrachtet die Frauen und den Widerstand der Völker Kurdistans als größtes Hindernis, das es mit blutigen Massakern zu beseitigen gilt.

Vor allem in Kobane und Şengal, in Rojava und ganz Kurdistan ist offensichtlich geworden, dass Frauen mit ihrem Kampf die Werte der Menschheit verteidigen. In Rojava und Nordkurdistan wird Schritt für Schritt ein auf Freiheit und Selbstverwaltung basierendes System aufgebaut, das eine Alternative zum zerstörerischen Kapitalismus darstellt. In diesem System übernehmen Frauen die Führungsrolle.

Frauen müssen weltweit gemeinsam kämpfen gegen Versklavung, Erniedrigung und Ausbeutung, gegen Gewalt, Misshandlung und Vergewaltigung, gegen den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben. Die Welt muss aus Frauensicht neu interpretiert, die Menschheitsgeschichte neu geschrieben werden. Wir brauchen eine feministische Wissenschaft, die wir Jineologie nennen.

Dabei stützen wir uns auf das Erbe von Frauen wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg. In der jüngeren Vergangenheit sind es kurdische Frauen wie Zilan, Beritan, Sara, Arin, Seve und unzählige weitere, die im Kampf ihr Leben verloren haben und uns den Weg weisen.

Sie geben uns die Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist!

Es lebe der Frauenkampf!

Kurdische Frauenbewegung Europa (TJK-E)

Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E)

Bündnis-Aufruf Weltfrauentag 2016 Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism

Bündnis-Aufruf Weltfrauentag 2016 Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism

Bündnis-Aufruf Weltfrauentag 2016 Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism

WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD

Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist richtig und wichtig. Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren –  muss jegliche gewünschte Solidarität und Unterstützung zukommen. Es ging dabei jedoch nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung, Benachteiligung aller Frauen*,  speziell von Transfrauen und Frauen* of colour, am Arbeitsmarkt oder in unterschiedlichen Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-up Artists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So finden 90% Prozent aller Vergewaltigungen im nahen Umfeld statt, von Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern. Nicht gesprochen wird über die alltägliche Sexualisierung und sexualisierten Übergriffe auf Frauen* of colour.

WORÜBER WIR SPRECHEN SOLLTEN

Statt sich in rassistischen Debatten über Täterschaft zu ergehen, sollte über die Funktion und Bedeutung von sexualisierter Gewalt und strukturellem Sexismus gesprochen werden – und das weltweit. Es sollte um den Rassismus und die andauernde Gewalt gegen Geflüchtete gehen, denn weiter gibt es täglich Anschläge gegen Unterkünfte.
Es muss über die Kriege gesprochen werden, an denen die BRD beteiligt ist. Über ihren brutalen Charakter, die Militarisierung nach Außen und Innen und ihre Fortsetzung in den Geschlechterverhältnissen. Diese Kriege vertreiben Menschen, zerstören ihre Lebensgrundlage und zwingen sie zur Flucht. Dafür trägt die menschenverachtende Politik der EU die Verantwortung – voran die BRD. Viele Frauen* und Kinder sind auf der Flucht und auf dem lebensgefährlichen Weg in Richtung Sicherheit und in den Geflüchtetenunterkünften in höchstem Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Viele Frauen* und Kinder müssen zurückbleiben und werden durch die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung, wie im Asylpaket II, in lebensgefährlichen Kriegsgebieten oder an Europas Außengrenzen der Gewalt überlassen. Denn die Asylrechtsverschärfung, die die Regierung als Reaktion auf die sexualisierte Gewalt verkaufen will, trifft in Wirklichkeit Frauen* und Kinder weltweit am härtesten.
Innerhalb Deutschlands sind wir schon seit Jahren mit einem Backlash (also einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften) konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannten Lebenschützer*innen, homo- und transphobe Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz sexualisierter Gewalt nur eine kleine Auswahl dar. Aktuell werden diese in rassistischen und antifeministischen öffentlichen Debatten deutlich. Rechtspopulistische Parteien und neonazistische Gruppierungen erfahren einen Aufschwung, werden hoffähig gemacht und benutzt, um eine rassistische Politik durchzusetzen.

WAS WIR FEIERN

Wir feiern kämpferische Frauen* und Frauen* in Kämpfen, die zeigen, dass eine solidarische, befreite Zukunft möglich ist. So beispielsweise die Frauen, die in der Revolution im kurdischen Rojava im Norden Syriens aktiv sind.
Wir feiern alle, die in Frauen*häusern arbeiten oder Geflüchtete unterstützen.
Wir feiern all die mutigen Frauen*, Lesben, Trans* und Inter*personen, die sich einer hierarchischen Geschlechterordnung widersetzen.
Wir feiern all jene, die Zäune überwunden haben und die Festung Europa kurzzeitig ins Wanken gebracht haben – jetzt erst recht!
Organisieren wir uns global, ohne Grenzen!
Wir wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne den sexistischen und rassistischen Normalzustand. Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Es lebe die Verschiedenheit!
Im Rahmen des internationalen Frauen*kampftages wollen wir unseren Protest sowohl gegen Sexismus als auch Rassismus entschieden, laut und kämpferisch auf die Kölner Straßen tragen: Unser Feminismus ist antirassistisch – erst recht nach den Übergriffen der Silvesternacht.

Wir sehen uns bei der bundesweiten Demo am 12.3.2016 in Köln!

 

Bündnispartner*innen:

Akku – Antifaschistische Koordination Köln und Umland

Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

FAK (Feministischer Arbeitskreis Köln)

Frauen*-Vollversammlung Köln

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]

Interventionistische Linke Köln

Interventionistische Linke Ruhr

KMII – kein mensch ist illegal Köln

Lila in Köln, Bündnis der autonomen Frauenprojekte gegen Gewalt an Frauen & Mädchen in Köln

Linksjugend [solid] Köln

SDAJ Köln

Unabhängiger Queer-feministischer Lesekreis Köln

 

 

Anmerkungen:

Frauen* soll einerseits auf die Konstruiertheit von binären Geschlechtern hinweisen. Außerdem zeigt es auf, dass es nicht DIE Frauen gibt, sondern dass der Begriff „Frau“ für viele verschiedene Identitäten und Lebensentwürfe stehen.

Trans* (auch: trans* Mensch, trans* Person) = Relativ neuer, im Deutschen zunehmend verbreiteter Sammelbegriff, der nach dem Vorbild von Suchmaschinen und Programmiersprachen das Sternchen (Asterisk) als Platzhalter für verschiedene mögliche Endungen nutzt (transgender, transident, transsexuell). Diese Offenheit soll auf die Vielfalt transgeschlechtlicher und anderer nicht der Norm entsprechender Geschlechtsidentitäten, Selbstbezeichnungen und Lebensentwürfe hinweisen, d.h. etwa auch Crossdresser, weder*noch* u.a. einschließen (Quelle: www.transinterqueer.org)

Inter*(auch Inter*mensch, Inter*person), in der Inter* Community geprägter emanzipatorischer Sammelbegriff für die Vielfalt intergeschlechtlicher Realitäten und Körperlichkeiten. (siehe Trans*)

Wir sind uns bewusst, dass auch Frauen* Täterinnen sexualisierter Gewalt sein können. Wir sprechen aber im Text von Tätern, da statistisch gesehen 95-99% der Vergewaltigungen von Männern verübt werden (Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Ebenso sind wir uns bewusst, dass auch Jungen und Männer, speziell Männer of colour, genauso auch von sexualisierter Gewalt betroffen sein können.

Bundesweite Demo gegen Sexismus und Rassismus In diesem Jahr wird zum Weltfrauen*tag erstmalig bundesweit nach Köln mobilisiert

Bundesweite Demo gegen Sexismus und Rassismus In diesem Jahr wird zum Weltfrauen*tag erstmalig bundesweit nach Köln mobilisiert

Bundesweite Demo gegen Sexismus und Rassismus In diesem Jahr wird zum Weltfrauen*tag erstmalig bundesweit nach Köln mobilisiert

(02.03.2016, Köln) Ein breites und starkes Bündnis aus unabhängigen migrantischen und nicht-migrantischen Frauen*organisationen, feministischen Initiativen sowie antifaschistischen, antikapitalistischen und antirassistischen Gruppen aus Köln und NRW hat sich in den letzten Wochen organisiert und veranstaltet anlässlich des Weltfrauen*tages eine bundesweite Demonstration am 12. März 2016. Unter dem Motto “Unser Feminismus ist antirassistisch – Reclaim feminism!” werden die Themen und Forderungen der Beteiligten laut, bunt und vielfältig auf die Straße getragen: Von sexualisierter Gewalt über die unzureichende Finanzierung von Care-Arbeit[i] bis hin zur Instrumentalisierung feministischer Themen für rassistische Hetze. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Es wird viele Zwischenkundgebungen und begleitende Aktionen geben. Laut Organisator*innen sind bereits organisierte Anreisen von Großgruppen aus Aachen, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Essen, Karlsruhe und Hamburg angekündigt. Es werden 3.000-5.000 Teilnehmende  erwartet.

 „Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall“

Das Bündnis solidarisiert sich mit den organisierten Frauen*bewegungen weltweit, die gegen das weltweite und lokale Patriarchat kämpfen wie z.B. in den asiatischen Ländern, auf den Phillippinen, Afghanistan, Indien, Nepal, in Latein Amerika, im Mittleren Osten, Shengal im Nordirak und in Kurdistan. Das Bündnis solidarisiert sich mit allen FLTI* weltweit, die  gemeinsam Selbstorganisation, autonome Selbstverwaltung und die eigene Selbstverteidigung leben. Anlässlich des Weltfrauen*tages ruft das Bündnis die weltweite Frauen*solidarität aus. Gewalt habe viele Gesichter weltweit – aber der Widerstand auch.Die Organisator*innen wollen nach den Silvesterereignissen zum Weltfrauen*tag ein starkes Zeichen gegen Sexismus und gegen Rassismus setzen. Die Thematisierung von sexualisierter Gewalt, der FLTI* (of colour) jeden Tag ausgesetzt sind, soll 2016 auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Das Demobündnis schaut jedoch auch über die Vorfälle an Silvester hinaus. Kriege und neo-koloniale kapitalistische Ausbeutungsstrukturen, an denen auch die BRD beteiligt ist, zerstören Menschenleben und zwingen Frauen* und Kinder zur Flucht. Auf ihrem Weg seien sie in höchstem Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Durch die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung, wie im Asylpaket II, werden Frauen* und Kinder in lebensgefährlichen Kriegsgebieten oder an Europas Außengrenzen der Gewalt überlassen. Die Asylrechtsverschärfung, die die Regierung als Reaktion auf die sexualisierte Gewalt verkaufen wolle, treffe in Wirklichkeit Frauen* und Kinder weltweit am härtesten.

Das Demobündnis bedauert, dass sich die medialen Debatten bald nach Silvester nicht mehr zentral um die Betroffenen und die Taten sexualisierte Gewalt drehten, sondern bald in rassistische Hetze umschlugen: “Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Nazistische Strukturen und Rechtspopulist*innen nutzen die Gelegenheit um verbal zu hetzen und nutzen die rassistisch aufgeladene Stimmung, um physische und psychische Gewalt gegen Männer* of colour zu verüben. Es gibt vermehrt Polizeikontrollen entlang des racial profiling. Daher ist es umso wichtiger, an diesem Welfrauen*tag nicht nur gegen Sexismus, sondern auch gegen Rassismus auf die Straße zu gehen.

Bündnis zur bundesweiten Demo zum Weltfrauen*tag 2016 in Köln

Terminhinweise:

Pressekonferenz:

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen zur Pressekonferenz am 12. März um 11 Uhr. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Es wird ein ausführliches Dossier zu den Hintergründen der Bündnis-Positionen geben.

Bundesweite FLTI*-Vollversammlung:

Die Demonstration soll der Auftakt sein für den weiteren Aufbau von Strukturen und weitere Aktionen in diesem Jahr. Am Vorabend, 11. März um 20 Uhr wird zu einer bundesweiten FLTI*-Vollversammlung eingeladen, um Vernetzung und weitere Planungen zum Umgang mit spürbar zunehmenden sexistischen und rassistischen Angriffen in den Blick zu nehmen. Der Ort wird noch bekannt gegeben. 

 

Sonstige Hinweise:

Der Aufruf steht unter reclaimfeminism.org in arabischer, deutscher, englischer, französischer, kurdischer, persischer und russischer Sprache online und kann unterzeichnet werden. Unter den Unterzeichnenden finden sich jetzt bereits

Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.,

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln,

DIE LINKE.NRW,

Diverse Flüchtlingsinitiativen,

Gabriele Bischoff, Geschäftsführerin LAG Lesben in NRW e.V.,

Institut für Theologie und Politik, Münster,

Iranisch-Deutscher Frauenverein e.V., Köln,

Isabell Suba, Berlin, Regisseurin des Films „Männer zeigen Filme und Frauen ihre Brüste“

Julia Woller, frauenpolitische Sprecherin bei Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln,

Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE, Berlin

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis,

linksjugend [’solid] Bundesverband,

Prof. Dr. Stefan Timmermanns, Frankfurt UAS,

ZIF, Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, Köln,

 

 

Pressesprecher*innen:

Ayten Kaplan

Presse.Demobuendnis1203@riseup.net

0049-157-80462394

 

Daniela Antons

Presse.Demobuendnis1203@riseup.net

0049-176-60800860                                                                                    

 

reclaimfeminism.org

Facebook-Veranstaltung zur Demo

#koeln1203

Aufruf zur kurzfristigen Teilnahme einer Frauenbeobachtungsdelegation nach Nord-Kurdistan/Südosttürkei

Aufruf zur kurzfristigen Teilnahme einer Frauenbeobachtungsdelegation nach Nord-Kurdistan/Südosttürkei   

Aufruf zur kurzfristigen Teilnahme einer Frauenbeobachtungsdelegation nach Nord-Kurdistan/Südosttürkei   

Als Internationale Vertretung der Kurdischen Frauenbewegung verurteilen wir die genozidalen Operationen der Erdogan-Regierung aufs Schärfste. Die in Nord-Kurdistan in den vergangenen 2 Monaten eskalierten Vernichtungs- und Verleugnungs-Methoden, die jeglicher menschlicher Werte entbehren, werden von der internationalen Gemeinschaft ignoriert und damit toleriert. Diese Einschluss-Politik hat zum Ziel, die KurdInnen von Neuem zu kriminalisieren und sie zu TerroristInnen zu erklären. Ziel dieser Liquidierungs-Welle – in einer Zeit in Gang gesetzt, in der KurdInnen sich auf der Basis von Frieden und Dialog angenähert haben – ist die vom Volk aus eigener Kraft geschaffene und seinen Willen ausdrückende Selbstverwaltung. Die durch den Repräsentanten des kurdischen Volkes, Adullah Öcalan, in vielen Kämfpen erreichten historischen Prozesse sollen mithilfe dieser Vorgehensweisen beseitigt werden.

Allerdings wird dieses Mal ein Krieg gegen Nord-Kurdistan geführt, der seines Gleichen sucht. Dieser bestialische Krieg wendet sich gegen ein aus freiem Willen und in mühsamer Kleinstarbeit geschaffenes gesellschaftliches Projekt. Vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen zivilen Menschen, Frauen, Jugend und Kinder zum Ziel der Kugeln, Panzer und chemischen Waffen des Militärs der Erdogan-Regierung geworden. Die widerständigen Frauen sind ähnlich wie die in Paris eine große ideologische Bedrohung für den türkischen Staat geworden. Fatma Uyar, Seve Demir und Pakize Nayir Bakure waren Initiatorinnen der sich in Kurdistan immer mehr verbreitenden Selbstverwaltung. Das Motiv der Ausrufung des Ausnahmezustandes in den kurdischen Gebieten ist, unser Volk daran zu hindern, sich an diesem Aufbau zu beteiligen. Jedoch ist der Widerstand des kurdischen Volkes und insbesondere der kurdischen Frauen, die Umsetzung dieses Systems.

Seit nahezu 60 Tagen steht das Leben in Cizire still, sind zig Menschen im Keller eingeschlossen, zum Sterben verurteilt. An den vergangenen Tagen haben KurdInnen in ganz Europa gegen die Hinrichtung der Menschen in Cizire, unter denen sich auch der Vize-Vorsitzenden des Volksrates von Cizire, Mehmet Tunc, befand protestiert.

Als Internationale Vertretung der Kurdischen Frauenbewegung haben wir Frauen-Delegationen, unter ihnen insbesondere Journalistinnen, aus Groß-Britanien, Frankreich und der Schweiz in die Gebiete des Ausnahmezustandes entsandt. Wir haben zahlreiche Medien versucht dazu zu bringen, über die Brutalitäten zu berichten und setzen weiter alles daran. Trotz dieser Bemühungen durch alle kurdischen Einrichtungen in Europa hat die internationale Staaten-Gemeinschaft mit samt ihren Einrichtungen nicht davon abgelassen, sich angesichts dieser Vernichtungs- und Verleugnungsmethoden in Schweigen zu hüllen und damit Teil von diesen zu sein sowie den Widerstand nicht anzuerkennen. Erst vor kurzem hat Europa den Widerstand der KurdInnen in Kobanê “anerkannt” und zeitgleich werden die KurdInnen wie z.B. in Cizre und ganz Kurdistan, die denselben Kampf führen kriminalisiert und zu TerroristInnen erklärt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ausnahmezustandsbeschlüsse (der türkischen Regierung, d.Ü.) als (rechtmäßige) Maßnahmen bestätigt.

Als Internationale Vertretung der Kurdischen Frauenbewegung rufen wir dazu auf, sich umgehend von dieser nationalstaatlichen Unterstützungsposition abzuwenden. Diese Einrichtung, die die von ihr selbst unterzeichneten Abkommen nicht einhält, kann kein Ansprechpartner für die KurdInnen sein.

Als Vertretung rufen wir nochmals die zu diesem Alternativen Kräfte, die Frauenbewegung und alle, die sich gegen diese Brutalitäten wenden, auf, sich an Delegationsreisen zu beteiligen.

Bei offenen Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne unter folgender E-Mail Adresse zur Verfügung. (ceni_frauen@gmx.de

 

2015 – das Jahr der Höhen und Tiefen

Jahresbewertung von Songül Karabulut, Kurdistan Nationalkongress KNK, entnommen aus der 183. Ausgabe des Kurdistan Reports Januar/Februar

Jahresbewertung von Songül Karabulut, Kurdistan Nationalkongress KNK, entnommen aus der 183. Ausgabe des Kurdistan Reports Januar/Februar

Das letzte Quartal 2014 war geprägt gewesen von einem nackten Überlebenskampf des kurdischen Volkes. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die êzîdischen Kurden in Şengal (Sindschar) mit der Absicht eines Genozids angegriffen, mehrere Tausend Menschen getötet, verschleppt, Frauen und Kinder vergewaltigt und versklavt. Nachdem dieser Genozid trotz großer Verluste für die Bevölkerung Şengals von den Volksverteidigungskräften (HPG) und Einheiten der Freien Frau (YJA-Star) sowie den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) unterbunden werden konnte, indem ein Korridor freigekämpft wurde, über den die Menschen in Sicherheit gebracht werden konnten, wurde die kurdische Stadt Kobanê (Ain al-Arab) vom IS mit schweren Waffen angegriffen und umzingelt. Dagegen traten die Kurden weltweit in einen unerbittlichen Widerstand.

Die Entwicklungen in Rojava (Westkurdistan) und Başûr (Südkurdistan) wirkten sich auf die kurdisch-türkischen Beziehungen unmittelbar negativ aus. Die seit Anfang 2013 anhaltenden »Friedensgespräche« erlebten ebenfalls eine schwere Zeit. Die antikurdische Haltung der AKP-Regierung gegenüber Rojava belastete den Friedensprozess erheblich. Die PKK erklärte Rojava zu ihrer roten Linie, die aber von der Türkei durchgehend verletzt wurde. Die Gespräche waren an einen Stillstand gelangt, eine Stagnation war eingetreten, als das Jahr 2015 erreicht wurde.

Am 26. Januar vermeldete Idriss Nassan, stellvertretender Beauftragter für auswärtige Beziehungen des Rojava-Kantons Kobanê, die Befreiung der Enklave. 135 Tage nach dem Beginn der Großoffensive des IS wurde dieser durch den Widerstand der YPG und YPJ mit der Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Koalition aus der Stadt verdrängt. Und zum ersten Mal war damit der Mythos der Unbesiegbarkeit des IS durch die Kurden gebrochen worden. Der Widerstand um Kobanê war mehr als die Befreiung einer kurdischen Stadt. Zum ersten Mal in der Geschichte des kurdischen Volkes entwickelte sich weltweit eine Welle der Solidarität. Mit Kobanê erfuhr das Modell der Selbstverwaltungen in Rojava große Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Auf der anderen Seite steht Kobanê für die Politik der nationalen Einheit der Kurden. Um Kobanê vereinten sich alle kurdischen Verteidigungseinheiten und zeigten, dass es keine Herausforderung gibt, die sie nicht bewältigen können, wenn sie nur zusammenhalten. Diese Stärke wurde später – leider mit Verzögerung – auch in Şengal an den Tag gelegt. Die kurdischen bewaffneten Einheiten der HPG/YJA-Star, YPG/YPJ sowie der Peşmerga befreiten im November des Jahres in einer gemeinsamen Offensive innerhalb einer Woche die Stadt Şengal.

Kämpferin der YPJ zerstört die Hinweistafel des IS zur Kleiderordnung für Frauen | Foto: ANFWährend in Rojava zum einen der militärische Widerstand immer mehr ausgeweitet und entwickelt wurde, verhängten die Türkei und die südkurdische Demokratische Partei Kurdistans (PDK) parallel dazu ein Embargo gegen die Selbstverwaltungen von Rojava. Nach der Befreiung Kobanês machten sich die Menschen an den Wiederaufbau ihrer zu drei Vierteln zerstörten Stadt. Die Bilder davon waren erschütternd. Übrig geblieben war eine in Ruinen zerfallene Geisterstadt. Mittlerweile konnten der Schutt und die Asche beseitigt und die hinterhältig gelegten Minen des IS geräumt werden. Die notwendige internationale Unterstützung für Kobanê lässt allerdings noch immer auf sich warten. Die bisherigen Wiederaufbauarbeiten wurden mit Unterstützung der Bevölkerung und internationalistischer Helfer vorangetrieben. Weltweit wurden Spenden gesammelt, Projekte für Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser entwickelt. Allerdings tut sich die internationale Gemeinschaft schwer, ein Modell, das nicht ihren Vorstellungen entspricht, zu unterstützen.

Am 16. Juni kam es zu einem weiteren erfolgreichen Schlag gegen den IS, als Einheiten von YPG/YPJ und dem Bündnis Burkan al-Firat die seit 2012 von Dschihadisten und seit 2014 vom IS beherrschte Stadt Tall Abyad, oder kurdisch Girê Spî, befreiten.

In Girê Spî wurden durch die gemeinsame Arbeit der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und der Vertreter örtlicher Clans ein Exekutivorgan sowie ein Rat gebildet. Das Exekutivorgan setzt sich aus sieben Arabern, vier Kurden, zwei Turkmenen und einem Armenier zusammen. Die Verteilung wurde entsprechend der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung in der Stadt vorgenommen, ebenso sind beide Geschlechter repräsentiert. Des Weiteren wurde ein 113-köpfiger Rat gebildet – ebenfalls nach Proporz besetzt. Auch wenn die Initiative zum Aufbau dieser Strukturen auf die Kurden zurückgeht, widerspricht die beschriebene Zusammensetzung der Behauptung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, die Kurden hätten Girê Spî eingenommen. Diese Befreiung war ein wichtiger Schlag gegen den IS und dessen Unterstützung durch die Türkei. Der Grenzübergang zur Türkei bei Girê Spî wurde von Verteidigungseinheiten Rojavas übernommen, sodass ihn der IS in dieser Region nicht mehr benutzen konnte.

Nach der durch diese Befreiungsaktion bewirkten erfolgreichen Herstellung einer Verbindung zwischen den beiden Rojava-Kantonen Kobanê und Cizîrê kam es am 25. und 26. Juni in Kobanê zu Racheakten des IS gegen die Zivilbevölkerung mit mehr als 200 Toten. Im Stadtzentrum von Kobanê lieferten sich in den Morgenstunden des 25. Juni Angreifer des IS und Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ schwere Kämpfe. Zeitgleich verübten mit YPG-Uniformen getarnte IS-Milizen im Dorf Berxbotan ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die IS-Angreifer dieses umfangreich geplanten und umgesetzten Massakers waren u. a. über die Türkei nach Rojava eingedrungen.
Das Modell Rojavas zielt immer darauf ab, alle ethnischen und religiösen Gruppen in der Region einzubeziehen. Ohne eine Demokratisierung Syriens ist auch das Modell Rojava, das sich als Teil eines demokratischen Syriens begreift, auf Dauer schwer haltbar. Vor diesem Hintergrund wurden 2015 die Bemühungen um Bündnisse mit anderen ethnischen und religiösen Gruppen verstärkt. Als Ergebnis dessen wurde am 10. Oktober die Gründung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bekannt gegeben. Die QSD sind vorerst ein militärisches Bündnis und bestehen u. a. aus den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ), der sunnitisch-arabischen Armee der Revolutionäre (Dschaisch ath-Thuwwar) und dem assyrisch-aramäischen Militärrat der Suryoye (MFS). Der YPG-Oberkommandierende Sipan Hamo erklärte als Ziel des Bündnisses, »eine neue Kraft zu bilden, die größer ist und die allen Syrern dienen kann, die sich eine Demokratie für Syrien wünschen. Diese neue Kraft, die QSD, vereint alle Völker Syriens. Sie umfasst Kurden, Araber, Assyrer, Turkmenen und andere«. Später wurde bekannt, dass die USA den QSD fünfzig Tonnen Waffen und Munition haben zukommen lassen. Auch war die Rede von der Entsendung von Experteneinheiten des US-Militärs, um die örtlichen Kräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Die QSD eroberten zwischen dem 30. Oktober und dem 13. November bei Heseke (Al-Hasaka) über 1300 km² vom IS zurück, wodurch ihm wichtige Nachschubwege gekappt werden konnten. Die Befreiung der Stadt Al-Hol ist ebenfalls ihr Verdienst. Parallel dazu wurde auch in Irak die Stadt Şengal durch kurdische Einheiten befreit (s. o.).

Das Vorhaben der kurdischen Verteidigungskräfte sowie der QSD, das Gebiet zwischen den Kantonen Kobanê und Afrîn westlich des Euphrats vom IS und anderen dschihadistischen Gruppierungen wie Al-Nusra und Ahrar al-Scham zu befreien, um ihnen die neunzig Kilometer lange Grenze zur Türkei zu versperren, ist seit Längerem bekannt. Die Türkei wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, so hat sie schon mehrfach den Kanton Kobanê beschossen. Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu erklärte, sie würden militärisch angreifen, wenn die Kurden den Euphrat nach Westen überschreiten sollten. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen (Anfang Dezember) kam es zu massiven Angriffen der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Kräfte der Al-Nusra-Front und von Ahrar al-Scham auf den Kanton Afrîn.

Die Befreiung von Cerablus (Dscharabulus) und Azaz wäre ein weiterer schwerer Schlag gegen den IS in Syrien, der dann sowohl aus dem Norden als auch aus dem Westen verdrängt werden könnte.

Das wäre natürlich eine herbe Schlappe für die Türkei, die ihren Krieg in Syrien und Irak über Stellvertreter (sunnitische dschihadistische Gruppen) führt und auf diese Weise ihren Einfluss auf die Region zu stärken versucht.

Sie hält noch immer an ihrer Forderung fest, die syrische Grenzregion zur Türkei zur Flugverbotszone (Pufferzone) erklären zu lassen, um so zu verhindern, dass Rojava sich zu einem einzigen geografischen Gebilde verbindet.

In dieser Zwischenzeit haben die USA ihre Syrien-Politik revidiert. Dieser Sinneswandel ist u. a. auf das Scheitern ihres Programms zurückzuführen, mithilfe der Türkei eine arabische Streitmacht gegen die syrische Regierung sowie gegen den IS aufzubauen.

Seit Oktober 2015 ist Russland, bekannt für seine Unterstützung des Assad-Regimes, militärisch in Syrien aktiv. Es versucht vor allem gegen diejenigen Kräfte vorzugehen, die gegen das Regime kämpfen. Russland wird vorgeworfen, nicht nur den IS, sondern auch die syrischen Oppositionellen zu bombardieren. Die Tatsache seiner militärischen Aktivität in Syrien hat das Kräfteverhältnis in diesem Konflikt nachhaltig verändert. Zum Ende des Jahres 2015 stellt sich Syrien als ein Land dar, in dem die international und regional relevanten Mächte wie die USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland, Türkei, Iran, syrisches Regime, Saudi-Arabien usw. nicht mehr über Stellvertreter ihren Krieg in Syrien führen, sondern mit eigener militärischer Präsenz ins Feld treten. Die Konferenz in Wien hat dieses Bild auf politischer Ebene auch noch einmal unterstrichen.

Sowohl die internationale Koalition als auch Russland haben ein Interesse daran, die kurdischen Verteidigungskräfte auf ihrer Seite zu haben, weil diese die effektivsten Bodentruppen gegen den IS sind. Aber niemand von ihnen spricht von einer offiziellen Anerkennung der Kurden sowie ihrem Status.

Die aufgrund ihrer unterschiedlichen Annäherung an das syrische Regime ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland erreichten einen neuen Tiefpunkt, seitdem die Türkei am 24. November einen russischen Kampfjet abgeschossen hatte. Russland hat mit einer Reihe von Sanktionen reagiert und angekündigt, die Türkei werde ihr Handeln bereuen. Russland erklärte seit dem ersten Tag, dass die Türkei den IS in Syrien unterstütze. Vor allem im Erdölhandel mit dem IS sei die Türkei ein wichtiges Abnehmerland. Diese bestreitet das, während Russland mit Beweismaterial droht. Es bleibt abzuwarten, wie sich ihr Verhältnis weiter entwickeln wird. Ohne dass dieser Zwischenfall beigelegt wurde, hat sich die Türkei den nächsten fragwürdigen und rechtswidrigen Vorstoß in der Region erlaubt. Türkische Panzer und mehrere Hundert Soldaten stießen Anfang Dezember in Irak bis nach Mûsil vor. Die offiziellen Stellungnahmen der Türkei und Iraks zu diesem Vorfall stimmen nicht überein. Ersterer zufolge sei die irakische Zentralregierung informiert worden, während Letzterer erklärte, die Türkei sei ohne vorherige Bekanntgabe und Zustimmung der Zentralregierung einmarschiert. Der irakische Staatspräsident forderte die Türkei zum Abzug auf und stellte dafür ein Ultimatum von 48 Stunden.

Der Vorfall ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen noch sehr aktuell; es hat den Anschein, als versuche die Türkei ihre in Syrien verlorenen Einflussmöglichkeiten in Irak zurückzugewinnen.

Zusammengefasst bleibt für Rojava im Hinblick auf das vergangene Jahr festzuhalten: Das Modell hat sich trotz vielseitiger Angriffe weiter gefestigt und zu einem demokratischen Vorbild für die Menschen und Völker der gesamten Region entwickelt.

Schauen wir uns jetzt das Nachbarland Syriens/Rojavas an, die Türkei und Nordkurdistan.

Welche Rolle die Türkei in Syrien/Rojava im vergangenen Jahr gespielt hat, habe ich bereits versucht darzustellen. Aber wie eingangs erwähnt haben sich die Entwicklungen in Rojava das ganze Jahr über auch direkt auf die Innenpolitik der Türkei ausgewirkt.

Bereits zu Anfang des Jahres 2015 war der Lösungsprozess aufgrund der antikurdischen Politik der AKP-Regierung im Hinblick auf Rojava eingefroren gewesen. Während das kurdische Volk seit 2014 fast sechs Monate lang weltweit mit allen Mitteln erst für die êzîdischen Kurden, später auch für Kobanê auf die Straße ging und Unterstützung mobilisierte, hatte Erdoğan mit Freude den nahen Fall Kobanês verkündet. Das Vorankommen des IS bis ins Stadtzentrum von Kobanê führte zwischen dem 6. und dem 8. Oktober 2014 zu einem Aufstand der Bevölkerung in der Türkei und Nordkurdistan, der von den Sicherheitskräften des Staates mit äußerster Brutalität angegriffen wurde. Dabei kamen mindestens fünfzig Personen ums Leben. Die AKP-Regierung nutzte diese Gelegenheit, um die Verantwortung für die Ausschreitungen und Todesfälle der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zuzuschreiben und eine Hetzkampagne gegen sie und ihren Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş zu beginnen, die eigentlich seitdem ununterbrochen anhält. Erdoğan bezeichnete Demirtaş als Mörder und machte ihn zur öffentlichen Zielscheibe.

Dieser Volksaufstand richtete sich direkt gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für den IS bei dessen grausamem Kampf gegen das kurdische Volk. Immer wieder tauchten Bilder auf, die diese Zusammenarbeit belegten. In den Tagen, an denen die Bevölkerung an der Grenze bei Pirsûs (Suruç) Tag und Nacht die Kämpfe auf der anderen Seite der Grenze mitverfolgte, wurden immer wieder ungehinderte Grenzübertritte von IS-Mitgliedern beobachtet.

Nachdem Kobanê durch den unglaublichen Widerstand nach 135 Tagen hatte befreit werden können, kam es zu einer interessanten Episode. In der Nacht zum 22. Februar 2015 evakuierte die Türkei mithilfe der YGP die Grabstätte Süleyman Şahs [einer historischen Gestalt der türkischen Geschichte in Anatolien]. Seine sterblichen Überreste wurden nach Aschme im Kanton Kobanê gebracht, um das Grabmal wiederzuerrichten.

Die kurdische Seite setzte mit diesem Ereignis ein Zeichen des guten Willens, um zu zeigen, dass ein Bündnis zwischen Kurden und Türken im Interesse der Türkei läge und daher nicht nachvollziehbar sei, warum die Kurden für die Türkei gefährlicher sein sollten als der IS. Auch kam es mehrmals zu diplomatischen Gesprächen zwischen Vertretern der PYD und der Türkei, in denen die Kurden die Türkei davon zu überzeugen suchten, dass Rojava in keiner Weise die Absicht habe, die türkische Republik zu gefährden.

In der gesamten Zeit versuchte der kurdische Volksvertreter Abdullah Öcalan die Stagnation im Friedensprozess zu durchbrechen und von einem Gesprächs- in einen Verhandlungsprozess überzuleiten. Der Friedensprozess erreichte seinen Höhepunkt am 28. Februar 2015. An jenem Tag fand im Istanbuler Dolmabahçe-Palast eine Pressekonferenz statt, an der auf der einen Seite der Vizeministerpräsident, der Innenminister, der Fraktionsvize der Regierungspartei und der Staatsminister für öffentliche Ordnung und auf der anderen Seite drei Parlamentsabgeordnete der HDP teilnahmen. Dabei wurde eine Zehn-Punkte-Deklaration Abdullah Öcalans vorgestellt, die prinzipielle Etappen für die Lösung der kurdischen Frage sowie für die Demokratisierung der Türkei enthielt. Im Falle einer Einigung über diese Punkte wollte er zur Entwaffnung der PKK aufrufen. Er äußerte seinen Willen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden, sofern eine Übereinkunft erzielt werden würde.

In seiner Newroz-Erklärung am 21. März 2015 unterstrich Öcalan seine Botschaft erneut: »Der Kampf für Demokratie, Freiheit, Geschwisterlichkeit und einen würdevollen Frieden, den wir für die Völker unseres Landes geführt haben, steht heute an einer historischen Schwelle. So wie der seit 40 Jahren mit viel Schmerz geführte Kampf unserer Bewegung nicht fehlgeschlagen ist, so ist er auch an eine Stufe angelangt, an dem er nicht wie bisher fortgeführt werden kann. Die Geschichte und unsere Völker fordern von uns eine dem Geist unserer Zeit angemessene demokratische Lösung und einen Frieden. Auf dieser Grundlage stehen wir mit der vor uns allen offiziell ausgerufenen 10-Punkte-Deklaration im Dolmabahçe-Palast vor der Aufgabe eine neue Phase einzuleiten.

Gemeinsam mit einer Grundsatzvereinbarung bezüglich der Deklaration sehe ich auch die Notwendigkeit eines historischen Kongresses der PKK, mit dem der seit 40 Jahren gegen die türkische Republik geführte bewaffnete Kampf für beendet erklärt und eine neue zeitgemäße politische und gesellschaftliche Strategie und Taktik bestimmt wird. Ich hoffe, dass wir in kürzester Zeit zu dieser Grundsatzvereinbarung gelangen und mit der Bildung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission bestehend aus Parlamentsabgeordneten und der Beobachtungsdelegation eine erfolgreiche Realisierung dieses Kongresses erleben werden. Mit dieser neuen Etappe treten wir innerhalb der Republik Türkei mit unserer demokratischen Identität als demokratische Gesellschaft, auf der Grundlage einer freien und gleichberechtigten verfassungsmäßigen Bürgerschaft, in die Phase des friedlichen und geschwisterlichen Lebens. Auf diese Weise schreiten wir von der 90-jährigen Geschichte der Republik voller Auseinandersetzungen und Konflikte zu einer Zukunft des wirklichen Friedens, welcher auf den universellen Werten der Demokratie beruht.«

Als klar war, dass Abdullah Öcalan auch in seiner Newroz-Botschaft die PKK nicht bedingungslos zur Einstellung ihrer militärischen Aktivitäten gegen den türkischen Staat aufrief, begann Erdoğan zurückzurudern. Dieser hatte die Dolmabahçe-Deklaration und die Nerwoz-Botschaft Öclalans mit Bauchschmerzen zugelassen, in der Hoffnung, Öcalan würde die PKK zur Einstellung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei veranlassen und er selbst könnte dann den AKP-Wahlsieg auf die »Entwaffnung« der PKK stützen. Als jedoch klar wurde, dass der Friedensprozess der AKP keine zusätzlichen Stimmen einbringen würde, hat sie umgeschwenkt, um die nationalistischen Stimmen auf sich zu vereinen. Erdoğan ging so weit, die Existenz der Kurden erneut zu verleugnen, und erklärte, von der kurdischen Frage zu sprechen, sei Verrat. Abermals wurde der Friedensprozess mit der Verhängung einer Gesprächssperre für Öcalan, d. h. seiner Totalisolation, beendet. Der letzte Besuch einer HDP-Delegation auf der Gefängnisinsel Imralı war am 5. April 2015. Der Friedensprozess wurde nicht wie behauptet erst im Juni oder Juli beendet, sondern die AKP hat ihn einseitig im April abgebrochen.

Newroz 2015: Newrozbotschaft von Abdullah Öcalans wird auf dem Fest in Amed verlesen. | Foto: DIHADer Eintritt in die Wahlphase war in der Türkei vom Widerstand und der Befreiung Kobanês bestimmt. Ermutigt durch Abdullah Öcalan beschloss die HDP, die aufgrund der antikurdischen Wahlhürde von zehn Prozent bislang mit unabhängigen Kandidaten hatte antreten müssen, als Partei bei den Parlamentswahlen zu kandidieren.

Nachdem sie diesen Beschluss öffentlich gemacht hatte, begannen Erdoğan und die gesamte AKP-Führung mithilfe der von ihnen kontrollierten Medien eine Kampagne gegen sie. Im Falle eines Bezwingens der Wahlhürde wäre für Erdoğan und die AKP der Gewinn der verfassungsändernden Mehrheit unmöglich geworden, um das angestrebte Präsidialsystem und somit Erdoğans Alleinherrschaft zu installieren. Sogar die Parlamentsmehrheit wäre nicht mehr gesichert gewesen.

Während die HDP ihren Wahlkampf darauf gründete, die AKP-Diktatur sowie Erdoğans Traum vom Präsidialsystem zu verhindern, um die Demokratisierung der Türkei voranzubringen, richtete die AKP ihre Kampagne allein auf den Kampf gegen die HDP aus. Es war eine regelrechte Kriegserklärung. Die ganze Welt konnte beobachten, wie die Verbalattacken gegen die HDP zunehmend in physische Gewalt mündeten. Der türkische Menschenrechtsverein IHD zählte allein während des Wahlkampfs für die Juniwahlen 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP.

Der Bombenanschlag in Amed (Diyarbakır) auf einer HDP-Wahlkundgebung stellte den Höhepunkt dar. Ein als IS-Mitglied identifizierter Mann ließ inmitten der Menschenmengen zwei Bomben hochgehen. Es kam zu vier Toten. Nur durch die Aufmerksamkeit der HDP konnte Schlimmeres verhindert werden.

Das Wahlergebnis fiel sehr klar aus: Die Wähler verweigerten Erdoğan die absolute Mehrheit und zeigten seinem Projekt des »Präsidialsystems« die Rote Karte. Die HDP hingegen kam auf 13,1 % der Stimmen. Gewinner und Verlierer waren eindeutig bestimmt.

Hätte die AKP den Willen der Bürger akzeptiert, so hätten wir heute eine andere Türkei. Aber der Partei, die sich in ihrer Regierungszeit der Korruptionsaffären und unzähliger Morde in Roboskî, Gezi, Paris und in vielen anderen Fällen schuldig gemacht hatte, blieb nichts anderes übrig, als sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern. Am 8. Juni nahm sie eine Haltung ein, mit der sie das Wahlergebnis ignorierte, um ihre »verlorene Macht« zurückzugewinnen. Sie tat vorerst so, als respektiere sie die Entscheidung des Volkes, indem sie Koalitionsgespräche führte, die sie dann anschließend für gescheitert erklärte. Das Land wurde aber in dieser Zwischenzeit ins Chaos getrieben. In Kurdistan wurde mit bewaffneten und blutigen Provokationen der Waffenstillstand offiziell beendet. Die AKP erklärte diese Instabilität und das Chaos damit, dass ihr die Mehrheit im Parlament verweigert worden sei. Sie startete eine regelrechte Bestrafungskampagne gegen den Wählerwillen.

Nur sechs Wochen nach der Parlamentswahl kam es am 20. Juli in Pirsûs (Suruç) zu einem weiteren Selbstmordanschlag. Auch hier wurden die Täter als IS-Mitglieder identifiziert. Dieses Mal kamen 34 junge Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Die Opfer hatten sich in Pirsûs vorübergehend aufgehalten, um weiter nach Kobanê zu reisen, wo sie sich am Wiederaufbau der Stadt beteiligen wollten. Es war ein gezielter Angriff auf die linksdemokratischen Kräfte in der Türkei, die trotz der Teile-und-herrsche-Politik des Regimes mit der kurdischen Bewegung näher zusammengerückt und, wie die HDP eindrucksvoll beweist, in einem Demokratieblock vereint waren.

Diesen Anschlag nahm die AKP zum Anlass, um zu erklären, sie würde der internationalen Koalition gegen den IS beitreten und aktiv an dessen Bekämpfung teilnehmen. Die westlichen Verbündeten begrüßten die Entscheidung, doch statt den IS zu bekämpfen, begann die AKP ab dem 24. Juli einen umfassenden Krieg gegen das kurdische Volk. Erdoğan selbst erklärte den »Friedensprozess« und den seit 2013 anhaltenden Waffenstillstand offiziell für beendet. Daraufhin bombardierten Kampfflugzeuge über 400 Mal Stellungen der PKK. Um ihre Kriegserklärung zu verschleiern, verbreiteten AKP-Sprecher lautstark die große Lüge, es werde parallel auch gegen den IS vorgegangen. Am 24. Juni wurden lediglich drei »leere« Gebiete des IS bombardiert. Während in der Türkei/Kurdi­stan annähernd 2 000 HDP-Mitglieder festgenommen wurden, kamen angeblich circa 100 IS-Leute in Gewahrsam, viele von ihnen sind wieder freigelassen worden. Inzwischen ist in der Türkei auch öffentlich gar nicht mehr die Rede vom Kampf gegen den IS.

Auch wenn sich diese Lüge nur einige Tage halten konnte, so war sie wirksam. Zuvor hatte der Druck der US-Amerikaner auf die Türkei zugenommen gehabt. Die westlichen Kräfte hatten begonnen, die »Beweise« für die Waffenlieferungen der AKP an den IS sowie für die Ölgeschäfte mit ihm aus der Schublade zu holen. Als die Qualität dieser Dokumente eine Dimension anzunehmen drohte, mit der die AKP-Führung vor ein internationales Strafgericht hätte gestellt werden können, genehmigte die »abgewählte« AKP-Regierung die Nutzung des NATO-Luftwaffenstützpunktes Incirlik für US-Kampfflugzeuge und erhielt im Gegenzug grünes Licht für ihren Krieg gegen die Kurden.
Die militärischen Angriffe dauern noch immer an. Bei den anhaltenden Luftangriffen auf das Qandîl-Gebirge in Südkurdistan/Nordirak verübte die türkische Luftwaffe ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Kampfjets bombardierten in der Nacht zum 1. August ab vier Uhr das ausschließlich von Zivilisten bewohnte Dorf Zergelê. Dabei kamen acht Zivilisten ums Leben, fünfzehn weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Die KCK erklärte zur Kriegspolitik der Türkei: »Mit diesen Angriffen hat die AKP-Regierung die Bemühungen des Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan auf einen dauerhaften Waffenstillstand einseitig beendet. Die unerschütterlichen Friedensbemühungen des Herrn Öcalan wurden seitens der AKP-Regierung seit dem 5. April 2015 mit einer Totalisolation beantwortet und von Kurdenfeindlichkeit begleitet. Daneben wurde die türkische Armee, welche sich seit der Dialogphase von 2013 mit den kurdischen Volksverteidigungskräften HPG im Waffenstillstand befindet, immer wieder von der AKP gehetzt und provoziert. Trotz aller Provokationen vonseiten der Armee haben die HPG-Streitkräfte den Waffenstillstand aufrechterhalten. Jedoch wurde mit den umfangreichen und großräumigen Luftangriffen des türkischen Staates und Militärs vom 24. Juli der Waffenstillstand einseitig beendet und damit einhergehend der kurdischen Seite der Krieg erklärt.«

Die AKP-Regierung hat den Krieg gegen die Kurden auf allen Ebenen aufgenommen. Während die grenzüberschreitenden Militärangriffe gegen die PKK-Stellungen anhalten, führt sie auch gegen die Bevölkerung im Landesinneren Krieg. So werden Friedhöfe gefallener PKK-Kämpfer bombardiert und ermordete Kurden werden hinter den Panzer gebunden und durch die Stadt geschleift. Ein besonders schreckliches Beispiel ereignete sich am 15. August, als die PKK-Guerillakämpferin Kevser Eltürk (Ekin Van) in Gimgim (Varto) von türkischen Sicherheitskräften ermordet, ihr Leichnam anschließend misshandelt und nackt durch die Straßen geschleift wurde.

Regelmäßig werden in Nordkurdistan Städte oder Stadtteile über Wochen hinweg belagert, Ausgangssperren verhängt und Scharfschützen postiert. Strom und Wasser werden abgestellt, die Städte beschossen. Kinder, Frauen, ältere Menschen werden vor ihrer Haustür erschossen. Mütter müssen die Leichname ihrer Kinder in Kühltruhen aufbewahren, weil sie nicht ihre Häuser verlassen und die Leichname beerdigen dürfen. Menschen sterben, weil sie nicht zum Arzt gehen dürfen. Auf Wänden hinterlassen die Sondereinheiten rassistische, kolonialistische Parolen wie »Sei stolz, wenn du Türke bist. Wenn du keiner bist, dann diene!« oder »Ihr werdet die Kraft der Türkei noch sehen!«.
Nach Pirsûs wurden dann am 10. Oktober 2015 bei einer Friedenskundgebung im Herzen Ankaras vor dem Hauptbahnhof zwei Selbstmordattentate verübt. Die traurige Bilanz: mehr als hundert Tote und Hunderte Verletzte. Auch hier sollen es zwei IS-Mitglieder gewesen sein, die den Behörden zuvor bekannt gewesen waren. Die Frage wurde immer lauter gestellt: Setzt die Türkei den IS auch gegen die Opposition im eigenen Land ein? Stellt der IS in der Türkei die neuen Todesschwadronen im Auftrag des Staates?

Laut Menschenrechtsverein IHD wurden in der Zeit nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 bis zum 9. November in der Türkei insgesamt 262 Zivilisten getötet. Es vergeht kaum ein Tag, an dem in der Region nicht Zivilisten von »Sicherheitskräften« getötet werden. Viele sagen, die Türkei sei in die 1990er Jahre zurückgekehrt. Ich würde sogar behaupten, der Staatsterror übertrifft den der 90er. Was dort geheim, verdeckt durchgeführt wurde, wird heute offen und offiziell vollzogen.

Der jüngste Mord an Tahir Elçi, dem Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed, am 28. November auf offener Straße beweist das erneut. Er war von der AKP und ihren Medien öffentlich angegriffen worden, weil er sich geweigert hatte, die PKK als Terrororganisation zu betrachten. Nach kurzer Festnahme wurde er zum Abschuss freigegeben.

Die AKP-Regierung hat auch in diesem Jahr ihre Angriffe auf oppositionelle Journalisten und Medien und die Repression gegen sie nicht reduziert. Erst vor Kurzem wurden die bekannten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül festgenommen. Der Zeitung Cumhuriyet und den Journalisten wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Sie hatten über die Lkws des türkischen Geheimdienstes MIT berichtet, mit denen Waffen nach Syrien transportiert worden waren.

Nachdem die Kurden in Nordkurdistan versucht hatten, die Diktatur der AKP auf politischem und parlamentarischem Wege zu verhindern, was ihnen auch am 7. Juni gelungen war, verlagerten sie ihren Demokratiekampf auf die kurdischen Gebiete, indem sie ihre demokratischen Selbstverwaltungen ausriefen, nachdem die AKP durch einen zivilen Putsch jedweder oppositionellen Arbeit den parlamentarischen Weg versperrt hatte. Das Projekt der Kurden »Demokratische Republik Türkei – Demokratische Autonomie Kurdistan« wird nun einseitig umgesetzt, nachdem der AKP-Staat den Friedensprozess beendet und den politischen Weg gewaltsam zerstört hat. Über das Projekt der Selbstverwaltungen soll unter anderem die Dezentralisierung der Türkei vorerst de facto umgesetzt werden.

Das alles zeigt, dass die Wahlergebnisse der Wiederholungswahl vom 1. November in keiner Weise als demokratisch legitimiert zu betrachten sind. Die AKP hat sich den Weg zur Macht wortwörtlich freigebombt. An der Macht zu sein, ist eine Sache, zu regieren eine andere. Die AKP sagte in der Anfangszeit ihrer Regierungsära: »Wir sind zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht.« Denn damals hielt eine illegitime kemalistische Staatselite auf den Schlüsselpositionen die Macht. Heute nach dreizehn Jahren an der Macht hat die AKP hingegen ihre Legitimität zu regieren vollkommen verloren. Regieren bedeutet, bestehende Probleme zu lösen, und nicht, vorhandene und neue Probleme zu schüren. Die AKP hat 2015 noch mehr verdeutlicht, dass sie ein wesentlicher Teil der Probleme in der Türkei/Nordkurdistan und der gesamten Region ist.

Trotz dieser Realität ist die Unterstützung aus dem Westen für die AKP nicht zu übersehen.

Der AKP wurde freie Hand gegeben im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Obwohl sie das zweite Wahlergebnis vom 1. November mit Gewalt, Angst und Terror erzwungen hat, erhielt sie durch den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel politische Unterstützung. Die deutsche Bundesregierung war das ganze Jahr über beim Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung äußerst fleißig, und das trotz des Wahrnehmungswandels in der Öffentlichkeit gegenüber der PKK. Ein Rekord der Festnahmen kurdischer Aktivisten in Deutschland ist dessen Ergebnis. Während der Abfassung dieses Artikels sitzen in Deutschland acht kurdische Politiker gemäß § 129b in Haft und wurden oder werden derzeit verurteilt. Auch ist der unerwartet schnelle Abschluss des Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT, die in Deutschland Informationen über Oppositionelle sammeln sollten, als Zugeständnis an die AKP zu werten.

Zum Jahresende sollte das Verhältnis Europas zur AKP immer paranoider werden. Genau mit der AKP, die aufgrund ihrer Fehlpolitik in Syrien für die vielen Flüchtlinge dort mitverantwortlich ist, sollten großzügige Zugeständnisse gemacht werden, damit genau derselbe AKP-Staat das »Flüchtlingsproblem« Europas löst. Mensch könnte den Eindruck gewinnen, dass der Krieg der AKP gegen die Kurden Europa sehr gelegen kommt. Dazu fällt mir als Abschluss des Jahresrückblicks ein passendes Zitat aus Goethes Faust ein:

»Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.«

Wir fordern Gerechtigkeit und die lückenlose Aufklärung der politischen Morden an Sakine, Fidan und Leyla!

Wir fordern Gerechtigkeit und die lückenlose Aufklärung der politischen Morden an Sakine, Fidan und Leyla!

Wir fordern Gerechtigkeit und die lückenlose Aufklärung der politischen Morden an Sakine, Fidan und Leyla!

Nein zu Straflosigkeit von Terroristen und den Unterstützern von politischen Verbrechen!

Mittwoch, der 9. Januar 2013 ist in der kurdischen Geschichte als ein besonders finsterer Tag verzeichnet. An jenem Tag wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdistan-Informationszentrums in der Rue de La Fayette im Zentrum von Paris durch Kopfschüsse kaltblütig ermordet. Seitdem haben die VertreterInnen der kurdischen Community und die Familien der Opfer, unterstützt durch viele Organisationen und Einzelpersonen, die der Aufklärung und Gerechtigkeit anhängen, viele Aktionen und Aufrufe gestartet, in denen die offiziellen Vertreter Frankreichs immer wieder aufgefordert wurden, Licht in dieses abscheuliches Verbrechen zu bringen. 

Viele Details einer Begutachtung erwecken den Anschein, dass der vermeintliche Täter Ömer Güney, im Auftrag des Türkischen Geheimdienstes (MIT) gehandelt hat; insbesondere zu Beginn von 2014 im Internet veröffentlichte Tonaufnahmen und Schriftdokumente, ganz wie durch den Staatsanwalt in der Anklage bestätigt: “Viele Einzelheiten des Verfahrens erlauben den Verdacht, dass der MIT in die Anstiftung und Vorbereitung dieser Morde involviert ist.”

Seit Beginn der Untersuchungen gibt es aber einen Mangel an Willen seitens der offziellen VertreterInnen der Türkei und Frankreichs, Licht in die Umstände und Hintergründe dieses dreifachen Mordes zu bringen. Es hat zwar gleich nach den Morden die Einleitung von Untersuchungen in der Türkei gegeben, jedoch wurden daraus – ungeachtet einer internationalen Kommission – der französischen Justiz keinerlei Informationen übermittelt. Die französische Seite hat sich geweigert, die Geheimhaltungspflicht aufzuheben, für Informationen, die für Fortschritte in der juristischen Untersuchung sorgen könnten. Die juristischen Untersuchungen wurden daher abgeschlossen, ohne an die – bereits bekannten  – Hintermänner und Unterstützer dieser Tat zu rühren. 

Ungeachtet der Identität der Opfer und der Schwere dieses terroristischen Verbrechens, das viele Menschen schockiert hat, sind weder die Familien der Opfer noch VertreterInnen der kurdischen Community durch offizielle französische Vertreter kontaktiert worden. Gleichzeitig hat Frankreich die Beziehungen zur Türkei fortgeführt als sei gar nichts geschehen. Während seiner häufigen Treffen mit dem Präsidenten der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, hat M. Hollande diesen dreifachen Mord nicht einmal erwähnt. Keine Forderung nach Kooperierung mit der französischen Justiz, keine Frage zur Involvierung des MIT ist seitens der offiziellen Vertreter Frankreichs an die Adresse der Türkei gerichtet worden.

Der Anschlag auf Sakine, Fidan und Leyla ist in demselben Geist durchgeführt worden wie der auf die Satierezeitung Charlie Hebdo und – noch aktueller – der am 13. November, ebenfalls in Paris: um eine Community, Menschen für ihre Werte anzugreifen, zu terrorisieren und so einzuschüchtern. Außerdem, wie kann man keine Verbindung zwischen den Anschlägen herstellen, wenn wir die Komplizenschaft der Türkei mit dem IS doch sehen können ?

Auf die Fragen von Abgeordneten betreffend die Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen hat die französische Regierung kontinuierlich geantwortet, man könne nicht in Verfahren eingreifen, die der Justiz obliegen. Jedoch wird die Justiz nicht weit kommen, wenn die französische Regierung ihre politischen und ökonomischen Interessen über die an Gerechtigkeit und Wahrheit stellt. Dieses politische Verbrechen wird aber ohne den politischen Willen Frankreichs und ohne Druck auf die Türkei nicht aufgeklärt werden können.

Auch wenn die Reputation Frankreichs, des Landes der unbestraften politischen Verbrechen, beschädigt werden sollte, wir werden es nicht zulassen, dass die Morde an Sakine, Fidan und Leyla in Vergessenheit geraten.

Wir fordern Frankreich auf:

  • Unternehmen Sie sämtliche Anstrengungen, um die Täter und die Verantwortlichen dieses politischen Verbrechens zu identifizieren und herauszufordern.
  • Heben Sie die Geheimhaltungspflichten für alle Informationen auf, die Licht in diesen dreifachen Mord bringen könnten.
  • Fordern Sie Rechenschaft von der Türkei für diese politischen Morde auf französischem Territorium.

Kein Vergessen, Kein Vergeben!

Sakine, Leyla und Fidan leben in unserem Kampf für Frieden und Freiheit weiter!                                               

JIN JIYAN AZADI!

 

Internationale Vertretung der kurdischen Frauenbewegung

Frauen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und den Frieden in Kurdistan!

Frauen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und den Frieden in Kurdistan!                             

Frauen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und den Frieden in Kurdistan!                             

Stopp der erneuten Totalisolation Abdullah Öcalans durch die Türkei!

Stellen Sie sich einen Gefangenen vor, für den universelle Rechte und nationale Gesetzgebung keine Geltung haben. Stellen Sie sich vor, dass für eine einzelne Person ein Spezialrecht bzw. Unrecht angewandt wird; dass für diese Person ein Gefängnis auf einer Insel gebaut wird und, per Entscheidung des Ministerrats, diese zwei Breitengrade Boden, Luft und Meer zum militärischen Sperrgebiet erklärt werden. Forderungen nach medizinischer Behandlungen, der sowohl durch die Gefangenschaft, als auch durch das Klima auf der Insel geschädigten Gesundheit des Gefangenen, werden nicht beantwortet. Stellen Sie sich einen Gefangenen vor, dessen gesamten Rechte, Kommunikation, Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung etc. nicht vom internationalen Recht, sondern von der politischen Konjunktur und deren Kräfteverhältnissen abhängen.

Der Repräsentant des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan ist seit 16 Jahren unter solchen Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Die Kämpfe, die in dreißig Jahren über 35.000 Menschen das Leben kosteten, endeten mit seinem Aufruf am Neujahrsfest, Newroz im März 2013: “Ich möchte diesen bewaffneten Konflikt sehr schnell lösen, ohne dass es ein einziges weiteres Leben kostet.”

Es fanden viele Aktionen für seine Freilassung statt. Zuletzt begannen wir eine Kampagne mit dem Ziel, eine Million Unterschriften für seine Freilassung zu sammeln; wir erreichten aber auf der ganzen Welt 10.328.623 Menschen, welche sich der Forderung anschlossen – doch die Isolation des inhaftierten Repräsentanten des kurdischen Volkes dauert an. Unser politischer Repräsentant kann sich seit dem 27. Juli 2011 bis heute nicht mit seinen Anwält_innen, seit dem 6. Oktober 2014 nicht mit seiner Familie und seit dem 5. April 2015 ebenso nicht mehr mit der Verhandlungsdelegation der HDP (die Demokratische Partei der Völker) treffen.

Für die wieder eingesetzte Isolation ist hauptsächlich die Türkei verantwortlich. Sie tritt damit die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen. Nach den Neuwahlen am 1. November die erneute Niederlage der AKP-Regierung setzt Erdogan den Krieg mit allen Mitteln gegen das kurdische Volk fort.  Es ist eine Verleugnung der zehn Paragraphen der, von der AKP und der HDP-Delegation gemeinsam abgegebenen, Dolmabahçe-Erklärung. Das bedeutet, die Anstrengungen und Bemühungen Abdullah Öcalans für den seit 2 1/2 Jahren andauernden Verhandlungsprozess mit einem Federstrich wegzuwischen und gleichzeitig zuzuschauen wie international erschaffene, bestärkte und koloniale Kräfte wie der IS, den Mittleren Osten ins Chaos und in die Krise stürzen. Letztendlich bedeutet es, der Gesellschaft, die nach Frieden und Gerechtigkeit strebt, Steine in den Weg zu legen.

Die Isolation bedeutet eine Politik, die unsere Zukunft als Frauen verdunkeln will und ist für uns ein Grund zu kämpfen!

Wir Frauen werden diese Geiselhaft und die wiederkehrenden Angriffe niemals akzeptieren, denn die Freiheit Abdullah Öcalans ist unsere Freiheit. Ebenso wie wir aktiv die lokale Politik der Selbstverwaltung gestalten, wie wir mit unserem Selbstverteidigungskrieg gegen den IS die ganzen Welt in Staunen versetzen und genauso wie wir als autonome Frauenorganisierung die Vorreiterinnenrolle in der demokratisch-konföderalen Organisierung der Gesellschaft einnehmen, so werden wir mit dem Zauber der Parole Abdullah Öcalans “Jin, Jiyan, Azadî – “Frauen, Leben, Freiheit”, weiterhin die ganze Gesellschaft demokratisch verändern.

Wir fordern:

  • Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen der Türkei! Sofortige Beendigung der Isolationsfolter und Schließung des Sondergefängnisses Imrali!
  • Weiterführung der Verhandlungen für eine demokratische Lösung; konkrete Schritte von Seiten der Türkei
  • Unterstützung für eine demokratische Lösung: Aufhebung des Betätigungsverbotes gegen kurdische Organisationen in Deutschland!

 

Wir laden auch 2016 wieder zu einer Frauendelegation nach Shengal/Südkurdistan ein

Wir laden auch 2016 wieder zu einer Frauendelegation nach Shengal/Südkurdistan ein

Wir laden auch 2016 wieder zu einer Frauendelegation nach Shengal/Südkurdistan ein

Nach der erfolgreichen Trauma-, Kunsttherapeutinnendelegation im Sommer 2015, möchten wir das Projekt im neuen Jahr weiter führen.

Im diesem Jahr konnte unsere Delegation nicht nach Shengal einreisen, da die südkurdische Regierung uns die Durchreise verwehrte. Somit verwirklichten wir das Projekt im Flüchtlingscamp Arbat, was sich in der Nähe von Sulaimaniya zur iranischen Grenze befindet. Dort leben zweitausend EzidInnen aus Shengal und fünftausend AraberInnen aus dem Irak und Syrien. In Kooperation mit der dortigen kurdischen Frauenbewegung und den ezidischen Bewohnerinnen des Camps, konnten wir dort das  traumatherapeutische Projekt erstmalig durchführen und bildeten um die 30 Frauen als Multiplikatorinnen weiter.

Es ging vorrangig darum, die Frauen in ihren Wünschen und Bedürfnissen ernst zu nehmen, ihnen Raum zu geben, für ihr Leid und Sorgen und letztlich eine gemeinsame Stärke zu finden, um sich in Würde wieder aufzurichten. Durch Informationen über Trauma und Traumafolge, Körper- und Atemübungen und kunsttherrapeutische Methoden wurden die Frauen stabilisiert und konnten diese Übungen auch an andere Frauen weiter geben. Beim Abschied, versprachen wir uns, uns wieder 2016 in Shengal zu treffen. Bis dahin werden die Frauen weiter von der lokalen Frauenorganisation begleitet und unterstützt.

Im November 2015 wurde Shengal in großen Teilen nun endlich nach über einem Jahr IS Terror befreit. Leider bringt die Befreung neue Greultaten seitens des IS zum vorschein. So wurde unter anderem ein Massengrab von schätzungsweise 80 Frauenleichen entdeckt. Diese Frauen hatten für den IS keinen nutzen und wurden schließlich ermordet. Hinzu kommt die katastrophale humanitäre Situation der Geflüchteten.

Die ezidische Gesellschaft ist stark belastet durch vielerlei Faktoren:

-Der Genozid im Sommer 2014 an der ezidischen Bevölkerung in Shengal
-Vom IS verschleppte Angehörige und Freunde
-Fluchterfahrungen und damit verbundene Demütigungen, Stress,
Hilflosigkeit usw.
-Akute Bedrohung durch Hunger und Wintereinbruch, da die Geflüchteten im
Shengalgebirge kaum Hilfsgüter erhalten
-Ausharren in furchtbaren Zuständen in Flüchtlingscamps verteilt über
Rojava/Syrien, Südkurdistan/Irak, Norkurdistan/Türkei oder vereinzelt
und versprengt ohne Obdach und Schutz
-Keine Perspektive in den Flüchtlingscamps
-Keine Möglichkeit der wirtschaftlichen Versorgung

Es ist viel zu tun und die Selbstorganisierung der Menschen gibt ihnen wieder Hoffnung, in ein selbstbestimmtes Leben zurück zu finden. Durch die positive Erfahrung der Delegation in 2015 und die Ausbildung der Multiplikatorinnengruppe von ezidischen Frauen im Flüchtlingscamp Arbat, möchten wir weiter am Aufbau eines Frauenzentrum in Shengal mitwirken. Es wurde aber auch deutlich, dass wir nicht nur Therapeutinnen mitnehmen möchten, da die vielzahl der Belastungen auch viele andere Fachbereiche erfordert. Deshalb laden wir herzlich alle: Trauma-, Kunst-, Tanz-, Musik-, Ergo-, Kinder- und Jugend-, Psycho- Therapeutinnen, Ärztinnen,  Physiotherapeutinnen, Heilpraktikerinnen, Lehrerinnen und Journalistinnen dazu ein, die zweite Frauenzentrumsdelegation nach Shengal zu begleiten.

Die geplante Termine sind vom 2.2. zum 10.2.16, vom 2.3. zum 10.3.16 und 21.03 zum 02.04.16.

Weitere Infomrationen zu Reiserouten, Sicherheitsfragen, inhaltliche Ausarbeitung, Rückblick auf die letzte Delegation, werden wir gerne mit euch persönlich besprechen, wenn Interesse an einer Teilnahme besteht.

Wir freuen uns auf euch!