Solange Menschen nach Europa und in die Bundesrepublik fliehen, müssen sie menschenwürdig
aufgenommen werden. Das heißt unter Anderem: Recht auf Arbeit, Recht auf eine eigene Wohnung, Recht auf
medizinische Versorgung und ein gesicherter Status. Das Dublin-System sollte zugunsten einer solidarischen
Verteilung der Flüchtlinge in Europa verändert werden. Die ohnehin krisengeschüttelten Staaten im Süden
Europas dürfen nicht mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werden. Raum und Reichtum ist auch in der
Bundesrepublik genügend vorhanden – er muss nur gerechter verteilt werden.

Presseerklärung
Die Würde des Menschen ist Unantastbar - Asyl ist ein Recht jedes Einzelnen


Die Gewaltexzesse durch rechtsextreme in Heidenau und die zahlreichen bundesweiten Anschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte kommen nicht von ungefähr. Sie haben mehrere Gründe. Dazu gehören auch die
europäische Abschottungspolitik, die immer wieder neuen Verschärfungen des Asylrechts, die teils
menschenfeindliche Rhetorik der PolitikerInnen der Regierungskoalition, die Abschiebedebatten und die gesamte
Logik, mit der von offizieller Seite mit Flüchtlingen umgegangen wird. Auf diese Weise wurde seit Jahrzehnten der
gesellschaftliche Nährboden für die Übergriffe der Rechtsextremen geschaffen.


Die Unterbringung der Flüchtlinge in Lagern und Zeltlagern ist zynisch und verstößt gegen die Menschenwürde.
In vielen Städten stehen hunderttausende Quadratmeter Wohn- oder Büroraum leer. Statt diesen Raum zu
nutzen, werden Flüchtlinge und MigrantInnen weiter ghettoisiert und von der Teilhabe an Arbeit,
Gesundheitsversorgung und Leben ausgeschlossen. Anstatt eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen
zu ermöglichen, wird an dem unwürdigen und teuren Lagersystem festgehalten. Anstatt Arbeitsrecht zu gewähren,
werden Flüchtlinge weiter in Kettenduldungen gedrängt – ohne ihnen eine Perspektive auf eine gesicherte Zukunft
zu geben. Anstatt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu stärken, wird die Abschottung durch Kriegsschiffe
und den Vorsatz zur Zerstörung sogenannter Schleuser-boote militarisiert. Zudem schottet sich die
Bundesrepublik durch immer neue Gesetze zumindest formal immer weitergehend ab. Zuletzt wurde ein Gesetz
erlassen, auf dessen Grundlage jeder Mensch der illegal in die Bundesrepublik eingereist ist – also alle Flüchtlinge
– inhaftiert werden könnte.


Wer so mit Menschen umgeht, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass Rechte und Faschisten die Stimmung für
Ausschreitungen und Pogrome nutzen. Über 200 Angriffe hat es laut offiziellen Statistiken im ersten Halbjahr 2015
auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Als Pegida den Rassismus auf die Straße trug, wurde kaum etwas dagegen
unternommen – stattdessen wurde der Diskurs in Richtung Verschärfung des Asylrechts und die Unterteilung der
schutzssuchenden Flüchtlinge in nützliche und nicht verwertbare vorangetrieben. Eine Partei wie die AfD, die
offen rassistische, MigrantInnen feindliche und homophobe Positionen vertritt, wurde und wird oftmals als „eurokritisch“
verniedlicht und hoffähig gemacht, anstatt ihre menschenverachtenden Konzept offen zu legen.


NAV-DEM fordert, dass endlich die Ursachen von Flucht überwunden werden – das bedeutet: die Beendigung
der Kriege im Mittleren Osten, Afrika und der Ukraine. Die EU und die USA müssen ihre aggressive
Außenpolitik beenden, die in großem Maße auf Ressourcensicherung und die Erschließung von Handelswegen
und Absatzmärkten orientiert ist. Die Bevölkerungen in den betroffenen Regionen müssen endlich auf Augenhöhe
ernst genommen werden. Dazu gehört auch, dass demokratische Selbstverwaltungen, wie z.B. in Rojava, anerkannt
werden und ermöglicht wird, dass sich die Volkswirtschaften im Mittleren Osten und Afrika auch produzierend
entwickeln können. Die Destabilisierung der Region, durch Waffenexporte und die Politik der neo-kolonialen
Aufteilung darf nicht fortgesetzt werden. Zudem sollten faire Handelsbeziehungen aufgebaut werden, anstatt
immer neue Freihandelsabkommen und unfaire Handelsverträge zu schließen. Auf diese Weise können wir die
Ursachen von Flucht langfristig überwinden. Die Menschen müssten dann nicht mehr aus ihrer Heimat vor Krieg,
Zerstörung und sozialen Verwerfungen fliehen.


Solange jedoch Menschen nach Europa und in die Bundesrepublik fliehen, müssen sie menschenwürdig
aufgenommen werden. Das heißt unter Anderem: Recht auf Arbeit, Recht auf eine eigene Wohnung, Recht auf
medizinische Versorgung und ein gesicherter Status. Das Dublin-System sollte zugunsten einer solidarischen
Verteilung der Flüchtlinge in Europa verändert werden. Die ohnehin krisengeschüttelten Staaten im Süden
Europas dürfen nicht mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werden. Raum und Reichtum ist auch in der
Bundesrepublik genügend vorhanden – er muss nur gerechter verteilt werden.

 

NAV-DEM
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
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