Das letzte Quartal 2014 war geprägt gewesen von einem nackten Überlebenskampf des kurdischen Volkes. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die êzîdischen Kurden in Şengal (Sindschar) mit der Absicht eines Genozids angegriffen, mehrere Tausend Menschen getötet, verschleppt, Frauen und Kinder vergewaltigt und versklavt. Nachdem dieser Genozid trotz großer Verluste für die Bevölkerung Şengals von den Volksverteidigungskräften (HPG) und Einheiten der Freien Frau (YJA-Star) sowie den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) unterbunden werden konnte, indem ein Korridor freigekämpft wurde, über den die Menschen in Sicherheit gebracht werden konnten, wurde die kurdische Stadt Kobanê (Ain al-Arab) vom IS mit schweren Waffen angegriffen und umzingelt. Dagegen traten die Kurden weltweit in einen unerbittlichen Widerstand.

Die Entwicklungen in Rojava (Westkurdistan) und Başûr (Südkurdistan) wirkten sich auf die kurdisch-türkischen Beziehungen unmittelbar negativ aus. Die seit Anfang 2013 anhaltenden »Friedensgespräche« erlebten ebenfalls eine schwere Zeit. Die antikurdische Haltung der AKP-Regierung gegenüber Rojava belastete den Friedensprozess erheblich. Die PKK erklärte Rojava zu ihrer roten Linie, die aber von der Türkei durchgehend verletzt wurde. Die Gespräche waren an einen Stillstand gelangt, eine Stagnation war eingetreten, als das Jahr 2015 erreicht wurde.

Am 26. Januar vermeldete Idriss Nassan, stellvertretender Beauftragter für auswärtige Beziehungen des Rojava-Kantons Kobanê, die Befreiung der Enklave. 135 Tage nach dem Beginn der Großoffensive des IS wurde dieser durch den Widerstand der YPG und YPJ mit der Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Koalition aus der Stadt verdrängt. Und zum ersten Mal war damit der Mythos der Unbesiegbarkeit des IS durch die Kurden gebrochen worden. Der Widerstand um Kobanê war mehr als die Befreiung einer kurdischen Stadt. Zum ersten Mal in der Geschichte des kurdischen Volkes entwickelte sich weltweit eine Welle der Solidarität. Mit Kobanê erfuhr das Modell der Selbstverwaltungen in Rojava große Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Auf der anderen Seite steht Kobanê für die Politik der nationalen Einheit der Kurden. Um Kobanê vereinten sich alle kurdischen Verteidigungseinheiten und zeigten, dass es keine Herausforderung gibt, die sie nicht bewältigen können, wenn sie nur zusammenhalten. Diese Stärke wurde später – leider mit Verzögerung – auch in Şengal an den Tag gelegt. Die kurdischen bewaffneten Einheiten der HPG/YJA-Star, YPG/YPJ sowie der Peşmerga befreiten im November des Jahres in einer gemeinsamen Offensive innerhalb einer Woche die Stadt Şengal.

Kämpferin der YPJ zerstört die Hinweistafel des IS zur Kleiderordnung für Frauen | Foto: ANFWährend in Rojava zum einen der militärische Widerstand immer mehr ausgeweitet und entwickelt wurde, verhängten die Türkei und die südkurdische Demokratische Partei Kurdistans (PDK) parallel dazu ein Embargo gegen die Selbstverwaltungen von Rojava. Nach der Befreiung Kobanês machten sich die Menschen an den Wiederaufbau ihrer zu drei Vierteln zerstörten Stadt. Die Bilder davon waren erschütternd. Übrig geblieben war eine in Ruinen zerfallene Geisterstadt. Mittlerweile konnten der Schutt und die Asche beseitigt und die hinterhältig gelegten Minen des IS geräumt werden. Die notwendige internationale Unterstützung für Kobanê lässt allerdings noch immer auf sich warten. Die bisherigen Wiederaufbauarbeiten wurden mit Unterstützung der Bevölkerung und internationalistischer Helfer vorangetrieben. Weltweit wurden Spenden gesammelt, Projekte für Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser entwickelt. Allerdings tut sich die internationale Gemeinschaft schwer, ein Modell, das nicht ihren Vorstellungen entspricht, zu unterstützen.

Am 16. Juni kam es zu einem weiteren erfolgreichen Schlag gegen den IS, als Einheiten von YPG/YPJ und dem Bündnis Burkan al-Firat die seit 2012 von Dschihadisten und seit 2014 vom IS beherrschte Stadt Tall Abyad, oder kurdisch Girê Spî, befreiten.

In Girê Spî wurden durch die gemeinsame Arbeit der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und der Vertreter örtlicher Clans ein Exekutivorgan sowie ein Rat gebildet. Das Exekutivorgan setzt sich aus sieben Arabern, vier Kurden, zwei Turkmenen und einem Armenier zusammen. Die Verteilung wurde entsprechend der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung in der Stadt vorgenommen, ebenso sind beide Geschlechter repräsentiert. Des Weiteren wurde ein 113-köpfiger Rat gebildet – ebenfalls nach Proporz besetzt. Auch wenn die Initiative zum Aufbau dieser Strukturen auf die Kurden zurückgeht, widerspricht die beschriebene Zusammensetzung der Behauptung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, die Kurden hätten Girê Spî eingenommen. Diese Befreiung war ein wichtiger Schlag gegen den IS und dessen Unterstützung durch die Türkei. Der Grenzübergang zur Türkei bei Girê Spî wurde von Verteidigungseinheiten Rojavas übernommen, sodass ihn der IS in dieser Region nicht mehr benutzen konnte.

Nach der durch diese Befreiungsaktion bewirkten erfolgreichen Herstellung einer Verbindung zwischen den beiden Rojava-Kantonen Kobanê und Cizîrê kam es am 25. und 26. Juni in Kobanê zu Racheakten des IS gegen die Zivilbevölkerung mit mehr als 200 Toten. Im Stadtzentrum von Kobanê lieferten sich in den Morgenstunden des 25. Juni Angreifer des IS und Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ schwere Kämpfe. Zeitgleich verübten mit YPG-Uniformen getarnte IS-Milizen im Dorf Berxbotan ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die IS-Angreifer dieses umfangreich geplanten und umgesetzten Massakers waren u. a. über die Türkei nach Rojava eingedrungen.
Das Modell Rojavas zielt immer darauf ab, alle ethnischen und religiösen Gruppen in der Region einzubeziehen. Ohne eine Demokratisierung Syriens ist auch das Modell Rojava, das sich als Teil eines demokratischen Syriens begreift, auf Dauer schwer haltbar. Vor diesem Hintergrund wurden 2015 die Bemühungen um Bündnisse mit anderen ethnischen und religiösen Gruppen verstärkt. Als Ergebnis dessen wurde am 10. Oktober die Gründung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bekannt gegeben. Die QSD sind vorerst ein militärisches Bündnis und bestehen u. a. aus den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ), der sunnitisch-arabischen Armee der Revolutionäre (Dschaisch ath-Thuwwar) und dem assyrisch-aramäischen Militärrat der Suryoye (MFS). Der YPG-Oberkommandierende Sipan Hamo erklärte als Ziel des Bündnisses, »eine neue Kraft zu bilden, die größer ist und die allen Syrern dienen kann, die sich eine Demokratie für Syrien wünschen. Diese neue Kraft, die QSD, vereint alle Völker Syriens. Sie umfasst Kurden, Araber, Assyrer, Turkmenen und andere«. Später wurde bekannt, dass die USA den QSD fünfzig Tonnen Waffen und Munition haben zukommen lassen. Auch war die Rede von der Entsendung von Experteneinheiten des US-Militärs, um die örtlichen Kräfte im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

Die QSD eroberten zwischen dem 30. Oktober und dem 13. November bei Heseke (Al-Hasaka) über 1300 km² vom IS zurück, wodurch ihm wichtige Nachschubwege gekappt werden konnten. Die Befreiung der Stadt Al-Hol ist ebenfalls ihr Verdienst. Parallel dazu wurde auch in Irak die Stadt Şengal durch kurdische Einheiten befreit (s. o.).

Das Vorhaben der kurdischen Verteidigungskräfte sowie der QSD, das Gebiet zwischen den Kantonen Kobanê und Afrîn westlich des Euphrats vom IS und anderen dschihadistischen Gruppierungen wie Al-Nusra und Ahrar al-Scham zu befreien, um ihnen die neunzig Kilometer lange Grenze zur Türkei zu versperren, ist seit Längerem bekannt. Die Türkei wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, so hat sie schon mehrfach den Kanton Kobanê beschossen. Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu erklärte, sie würden militärisch angreifen, wenn die Kurden den Euphrat nach Westen überschreiten sollten. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen (Anfang Dezember) kam es zu massiven Angriffen der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Kräfte der Al-Nusra-Front und von Ahrar al-Scham auf den Kanton Afrîn.

Die Befreiung von Cerablus (Dscharabulus) und Azaz wäre ein weiterer schwerer Schlag gegen den IS in Syrien, der dann sowohl aus dem Norden als auch aus dem Westen verdrängt werden könnte.

Das wäre natürlich eine herbe Schlappe für die Türkei, die ihren Krieg in Syrien und Irak über Stellvertreter (sunnitische dschihadistische Gruppen) führt und auf diese Weise ihren Einfluss auf die Region zu stärken versucht.

Sie hält noch immer an ihrer Forderung fest, die syrische Grenzregion zur Türkei zur Flugverbotszone (Pufferzone) erklären zu lassen, um so zu verhindern, dass Rojava sich zu einem einzigen geografischen Gebilde verbindet.

In dieser Zwischenzeit haben die USA ihre Syrien-Politik revidiert. Dieser Sinneswandel ist u. a. auf das Scheitern ihres Programms zurückzuführen, mithilfe der Türkei eine arabische Streitmacht gegen die syrische Regierung sowie gegen den IS aufzubauen.

Seit Oktober 2015 ist Russland, bekannt für seine Unterstützung des Assad-Regimes, militärisch in Syrien aktiv. Es versucht vor allem gegen diejenigen Kräfte vorzugehen, die gegen das Regime kämpfen. Russland wird vorgeworfen, nicht nur den IS, sondern auch die syrischen Oppositionellen zu bombardieren. Die Tatsache seiner militärischen Aktivität in Syrien hat das Kräfteverhältnis in diesem Konflikt nachhaltig verändert. Zum Ende des Jahres 2015 stellt sich Syrien als ein Land dar, in dem die international und regional relevanten Mächte wie die USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland, Türkei, Iran, syrisches Regime, Saudi-Arabien usw. nicht mehr über Stellvertreter ihren Krieg in Syrien führen, sondern mit eigener militärischer Präsenz ins Feld treten. Die Konferenz in Wien hat dieses Bild auf politischer Ebene auch noch einmal unterstrichen.

Sowohl die internationale Koalition als auch Russland haben ein Interesse daran, die kurdischen Verteidigungskräfte auf ihrer Seite zu haben, weil diese die effektivsten Bodentruppen gegen den IS sind. Aber niemand von ihnen spricht von einer offiziellen Anerkennung der Kurden sowie ihrem Status.

Die aufgrund ihrer unterschiedlichen Annäherung an das syrische Regime ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland erreichten einen neuen Tiefpunkt, seitdem die Türkei am 24. November einen russischen Kampfjet abgeschossen hatte. Russland hat mit einer Reihe von Sanktionen reagiert und angekündigt, die Türkei werde ihr Handeln bereuen. Russland erklärte seit dem ersten Tag, dass die Türkei den IS in Syrien unterstütze. Vor allem im Erdölhandel mit dem IS sei die Türkei ein wichtiges Abnehmerland. Diese bestreitet das, während Russland mit Beweismaterial droht. Es bleibt abzuwarten, wie sich ihr Verhältnis weiter entwickeln wird. Ohne dass dieser Zwischenfall beigelegt wurde, hat sich die Türkei den nächsten fragwürdigen und rechtswidrigen Vorstoß in der Region erlaubt. Türkische Panzer und mehrere Hundert Soldaten stießen Anfang Dezember in Irak bis nach Mûsil vor. Die offiziellen Stellungnahmen der Türkei und Iraks zu diesem Vorfall stimmen nicht überein. Ersterer zufolge sei die irakische Zentralregierung informiert worden, während Letzterer erklärte, die Türkei sei ohne vorherige Bekanntgabe und Zustimmung der Zentralregierung einmarschiert. Der irakische Staatspräsident forderte die Türkei zum Abzug auf und stellte dafür ein Ultimatum von 48 Stunden.

Der Vorfall ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen noch sehr aktuell; es hat den Anschein, als versuche die Türkei ihre in Syrien verlorenen Einflussmöglichkeiten in Irak zurückzugewinnen.

Zusammengefasst bleibt für Rojava im Hinblick auf das vergangene Jahr festzuhalten: Das Modell hat sich trotz vielseitiger Angriffe weiter gefestigt und zu einem demokratischen Vorbild für die Menschen und Völker der gesamten Region entwickelt.

Schauen wir uns jetzt das Nachbarland Syriens/Rojavas an, die Türkei und Nordkurdistan.

Welche Rolle die Türkei in Syrien/Rojava im vergangenen Jahr gespielt hat, habe ich bereits versucht darzustellen. Aber wie eingangs erwähnt haben sich die Entwicklungen in Rojava das ganze Jahr über auch direkt auf die Innenpolitik der Türkei ausgewirkt.

Bereits zu Anfang des Jahres 2015 war der Lösungsprozess aufgrund der antikurdischen Politik der AKP-Regierung im Hinblick auf Rojava eingefroren gewesen. Während das kurdische Volk seit 2014 fast sechs Monate lang weltweit mit allen Mitteln erst für die êzîdischen Kurden, später auch für Kobanê auf die Straße ging und Unterstützung mobilisierte, hatte Erdoğan mit Freude den nahen Fall Kobanês verkündet. Das Vorankommen des IS bis ins Stadtzentrum von Kobanê führte zwischen dem 6. und dem 8. Oktober 2014 zu einem Aufstand der Bevölkerung in der Türkei und Nordkurdistan, der von den Sicherheitskräften des Staates mit äußerster Brutalität angegriffen wurde. Dabei kamen mindestens fünfzig Personen ums Leben. Die AKP-Regierung nutzte diese Gelegenheit, um die Verantwortung für die Ausschreitungen und Todesfälle der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zuzuschreiben und eine Hetzkampagne gegen sie und ihren Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş zu beginnen, die eigentlich seitdem ununterbrochen anhält. Erdoğan bezeichnete Demirtaş als Mörder und machte ihn zur öffentlichen Zielscheibe.

Dieser Volksaufstand richtete sich direkt gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für den IS bei dessen grausamem Kampf gegen das kurdische Volk. Immer wieder tauchten Bilder auf, die diese Zusammenarbeit belegten. In den Tagen, an denen die Bevölkerung an der Grenze bei Pirsûs (Suruç) Tag und Nacht die Kämpfe auf der anderen Seite der Grenze mitverfolgte, wurden immer wieder ungehinderte Grenzübertritte von IS-Mitgliedern beobachtet.

Nachdem Kobanê durch den unglaublichen Widerstand nach 135 Tagen hatte befreit werden können, kam es zu einer interessanten Episode. In der Nacht zum 22. Februar 2015 evakuierte die Türkei mithilfe der YGP die Grabstätte Süleyman Şahs [einer historischen Gestalt der türkischen Geschichte in Anatolien]. Seine sterblichen Überreste wurden nach Aschme im Kanton Kobanê gebracht, um das Grabmal wiederzuerrichten.

Die kurdische Seite setzte mit diesem Ereignis ein Zeichen des guten Willens, um zu zeigen, dass ein Bündnis zwischen Kurden und Türken im Interesse der Türkei läge und daher nicht nachvollziehbar sei, warum die Kurden für die Türkei gefährlicher sein sollten als der IS. Auch kam es mehrmals zu diplomatischen Gesprächen zwischen Vertretern der PYD und der Türkei, in denen die Kurden die Türkei davon zu überzeugen suchten, dass Rojava in keiner Weise die Absicht habe, die türkische Republik zu gefährden.

In der gesamten Zeit versuchte der kurdische Volksvertreter Abdullah Öcalan die Stagnation im Friedensprozess zu durchbrechen und von einem Gesprächs- in einen Verhandlungsprozess überzuleiten. Der Friedensprozess erreichte seinen Höhepunkt am 28. Februar 2015. An jenem Tag fand im Istanbuler Dolmabahçe-Palast eine Pressekonferenz statt, an der auf der einen Seite der Vizeministerpräsident, der Innenminister, der Fraktionsvize der Regierungspartei und der Staatsminister für öffentliche Ordnung und auf der anderen Seite drei Parlamentsabgeordnete der HDP teilnahmen. Dabei wurde eine Zehn-Punkte-Deklaration Abdullah Öcalans vorgestellt, die prinzipielle Etappen für die Lösung der kurdischen Frage sowie für die Demokratisierung der Türkei enthielt. Im Falle einer Einigung über diese Punkte wollte er zur Entwaffnung der PKK aufrufen. Er äußerte seinen Willen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden, sofern eine Übereinkunft erzielt werden würde.

In seiner Newroz-Erklärung am 21. März 2015 unterstrich Öcalan seine Botschaft erneut: »Der Kampf für Demokratie, Freiheit, Geschwisterlichkeit und einen würdevollen Frieden, den wir für die Völker unseres Landes geführt haben, steht heute an einer historischen Schwelle. So wie der seit 40 Jahren mit viel Schmerz geführte Kampf unserer Bewegung nicht fehlgeschlagen ist, so ist er auch an eine Stufe angelangt, an dem er nicht wie bisher fortgeführt werden kann. Die Geschichte und unsere Völker fordern von uns eine dem Geist unserer Zeit angemessene demokratische Lösung und einen Frieden. Auf dieser Grundlage stehen wir mit der vor uns allen offiziell ausgerufenen 10-Punkte-Deklaration im Dolmabahçe-Palast vor der Aufgabe eine neue Phase einzuleiten.

Gemeinsam mit einer Grundsatzvereinbarung bezüglich der Deklaration sehe ich auch die Notwendigkeit eines historischen Kongresses der PKK, mit dem der seit 40 Jahren gegen die türkische Republik geführte bewaffnete Kampf für beendet erklärt und eine neue zeitgemäße politische und gesellschaftliche Strategie und Taktik bestimmt wird. Ich hoffe, dass wir in kürzester Zeit zu dieser Grundsatzvereinbarung gelangen und mit der Bildung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission bestehend aus Parlamentsabgeordneten und der Beobachtungsdelegation eine erfolgreiche Realisierung dieses Kongresses erleben werden. Mit dieser neuen Etappe treten wir innerhalb der Republik Türkei mit unserer demokratischen Identität als demokratische Gesellschaft, auf der Grundlage einer freien und gleichberechtigten verfassungsmäßigen Bürgerschaft, in die Phase des friedlichen und geschwisterlichen Lebens. Auf diese Weise schreiten wir von der 90-jährigen Geschichte der Republik voller Auseinandersetzungen und Konflikte zu einer Zukunft des wirklichen Friedens, welcher auf den universellen Werten der Demokratie beruht.«

Als klar war, dass Abdullah Öcalan auch in seiner Newroz-Botschaft die PKK nicht bedingungslos zur Einstellung ihrer militärischen Aktivitäten gegen den türkischen Staat aufrief, begann Erdoğan zurückzurudern. Dieser hatte die Dolmabahçe-Deklaration und die Nerwoz-Botschaft Öclalans mit Bauchschmerzen zugelassen, in der Hoffnung, Öcalan würde die PKK zur Einstellung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei veranlassen und er selbst könnte dann den AKP-Wahlsieg auf die »Entwaffnung« der PKK stützen. Als jedoch klar wurde, dass der Friedensprozess der AKP keine zusätzlichen Stimmen einbringen würde, hat sie umgeschwenkt, um die nationalistischen Stimmen auf sich zu vereinen. Erdoğan ging so weit, die Existenz der Kurden erneut zu verleugnen, und erklärte, von der kurdischen Frage zu sprechen, sei Verrat. Abermals wurde der Friedensprozess mit der Verhängung einer Gesprächssperre für Öcalan, d. h. seiner Totalisolation, beendet. Der letzte Besuch einer HDP-Delegation auf der Gefängnisinsel Imralı war am 5. April 2015. Der Friedensprozess wurde nicht wie behauptet erst im Juni oder Juli beendet, sondern die AKP hat ihn einseitig im April abgebrochen.

Newroz 2015: Newrozbotschaft von Abdullah Öcalans wird auf dem Fest in Amed verlesen. | Foto: DIHADer Eintritt in die Wahlphase war in der Türkei vom Widerstand und der Befreiung Kobanês bestimmt. Ermutigt durch Abdullah Öcalan beschloss die HDP, die aufgrund der antikurdischen Wahlhürde von zehn Prozent bislang mit unabhängigen Kandidaten hatte antreten müssen, als Partei bei den Parlamentswahlen zu kandidieren.

Nachdem sie diesen Beschluss öffentlich gemacht hatte, begannen Erdoğan und die gesamte AKP-Führung mithilfe der von ihnen kontrollierten Medien eine Kampagne gegen sie. Im Falle eines Bezwingens der Wahlhürde wäre für Erdoğan und die AKP der Gewinn der verfassungsändernden Mehrheit unmöglich geworden, um das angestrebte Präsidialsystem und somit Erdoğans Alleinherrschaft zu installieren. Sogar die Parlamentsmehrheit wäre nicht mehr gesichert gewesen.

Während die HDP ihren Wahlkampf darauf gründete, die AKP-Diktatur sowie Erdoğans Traum vom Präsidialsystem zu verhindern, um die Demokratisierung der Türkei voranzubringen, richtete die AKP ihre Kampagne allein auf den Kampf gegen die HDP aus. Es war eine regelrechte Kriegserklärung. Die ganze Welt konnte beobachten, wie die Verbalattacken gegen die HDP zunehmend in physische Gewalt mündeten. Der türkische Menschenrechtsverein IHD zählte allein während des Wahlkampfs für die Juniwahlen 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP.

Der Bombenanschlag in Amed (Diyarbakır) auf einer HDP-Wahlkundgebung stellte den Höhepunkt dar. Ein als IS-Mitglied identifizierter Mann ließ inmitten der Menschenmengen zwei Bomben hochgehen. Es kam zu vier Toten. Nur durch die Aufmerksamkeit der HDP konnte Schlimmeres verhindert werden.

Das Wahlergebnis fiel sehr klar aus: Die Wähler verweigerten Erdoğan die absolute Mehrheit und zeigten seinem Projekt des »Präsidialsystems« die Rote Karte. Die HDP hingegen kam auf 13,1 % der Stimmen. Gewinner und Verlierer waren eindeutig bestimmt.

Hätte die AKP den Willen der Bürger akzeptiert, so hätten wir heute eine andere Türkei. Aber der Partei, die sich in ihrer Regierungszeit der Korruptionsaffären und unzähliger Morde in Roboskî, Gezi, Paris und in vielen anderen Fällen schuldig gemacht hatte, blieb nichts anderes übrig, als sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern. Am 8. Juni nahm sie eine Haltung ein, mit der sie das Wahlergebnis ignorierte, um ihre »verlorene Macht« zurückzugewinnen. Sie tat vorerst so, als respektiere sie die Entscheidung des Volkes, indem sie Koalitionsgespräche führte, die sie dann anschließend für gescheitert erklärte. Das Land wurde aber in dieser Zwischenzeit ins Chaos getrieben. In Kurdistan wurde mit bewaffneten und blutigen Provokationen der Waffenstillstand offiziell beendet. Die AKP erklärte diese Instabilität und das Chaos damit, dass ihr die Mehrheit im Parlament verweigert worden sei. Sie startete eine regelrechte Bestrafungskampagne gegen den Wählerwillen.

Nur sechs Wochen nach der Parlamentswahl kam es am 20. Juli in Pirsûs (Suruç) zu einem weiteren Selbstmordanschlag. Auch hier wurden die Täter als IS-Mitglieder identifiziert. Dieses Mal kamen 34 junge Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Die Opfer hatten sich in Pirsûs vorübergehend aufgehalten, um weiter nach Kobanê zu reisen, wo sie sich am Wiederaufbau der Stadt beteiligen wollten. Es war ein gezielter Angriff auf die linksdemokratischen Kräfte in der Türkei, die trotz der Teile-und-herrsche-Politik des Regimes mit der kurdischen Bewegung näher zusammengerückt und, wie die HDP eindrucksvoll beweist, in einem Demokratieblock vereint waren.

Diesen Anschlag nahm die AKP zum Anlass, um zu erklären, sie würde der internationalen Koalition gegen den IS beitreten und aktiv an dessen Bekämpfung teilnehmen. Die westlichen Verbündeten begrüßten die Entscheidung, doch statt den IS zu bekämpfen, begann die AKP ab dem 24. Juli einen umfassenden Krieg gegen das kurdische Volk. Erdoğan selbst erklärte den »Friedensprozess« und den seit 2013 anhaltenden Waffenstillstand offiziell für beendet. Daraufhin bombardierten Kampfflugzeuge über 400 Mal Stellungen der PKK. Um ihre Kriegserklärung zu verschleiern, verbreiteten AKP-Sprecher lautstark die große Lüge, es werde parallel auch gegen den IS vorgegangen. Am 24. Juni wurden lediglich drei »leere« Gebiete des IS bombardiert. Während in der Türkei/Kurdi­stan annähernd 2 000 HDP-Mitglieder festgenommen wurden, kamen angeblich circa 100 IS-Leute in Gewahrsam, viele von ihnen sind wieder freigelassen worden. Inzwischen ist in der Türkei auch öffentlich gar nicht mehr die Rede vom Kampf gegen den IS.

Auch wenn sich diese Lüge nur einige Tage halten konnte, so war sie wirksam. Zuvor hatte der Druck der US-Amerikaner auf die Türkei zugenommen gehabt. Die westlichen Kräfte hatten begonnen, die »Beweise« für die Waffenlieferungen der AKP an den IS sowie für die Ölgeschäfte mit ihm aus der Schublade zu holen. Als die Qualität dieser Dokumente eine Dimension anzunehmen drohte, mit der die AKP-Führung vor ein internationales Strafgericht hätte gestellt werden können, genehmigte die »abgewählte« AKP-Regierung die Nutzung des NATO-Luftwaffenstützpunktes Incirlik für US-Kampfflugzeuge und erhielt im Gegenzug grünes Licht für ihren Krieg gegen die Kurden.
Die militärischen Angriffe dauern noch immer an. Bei den anhaltenden Luftangriffen auf das Qandîl-Gebirge in Südkurdistan/Nordirak verübte die türkische Luftwaffe ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Kampfjets bombardierten in der Nacht zum 1. August ab vier Uhr das ausschließlich von Zivilisten bewohnte Dorf Zergelê. Dabei kamen acht Zivilisten ums Leben, fünfzehn weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Die KCK erklärte zur Kriegspolitik der Türkei: »Mit diesen Angriffen hat die AKP-Regierung die Bemühungen des Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan auf einen dauerhaften Waffenstillstand einseitig beendet. Die unerschütterlichen Friedensbemühungen des Herrn Öcalan wurden seitens der AKP-Regierung seit dem 5. April 2015 mit einer Totalisolation beantwortet und von Kurdenfeindlichkeit begleitet. Daneben wurde die türkische Armee, welche sich seit der Dialogphase von 2013 mit den kurdischen Volksverteidigungskräften HPG im Waffenstillstand befindet, immer wieder von der AKP gehetzt und provoziert. Trotz aller Provokationen vonseiten der Armee haben die HPG-Streitkräfte den Waffenstillstand aufrechterhalten. Jedoch wurde mit den umfangreichen und großräumigen Luftangriffen des türkischen Staates und Militärs vom 24. Juli der Waffenstillstand einseitig beendet und damit einhergehend der kurdischen Seite der Krieg erklärt.«

Die AKP-Regierung hat den Krieg gegen die Kurden auf allen Ebenen aufgenommen. Während die grenzüberschreitenden Militärangriffe gegen die PKK-Stellungen anhalten, führt sie auch gegen die Bevölkerung im Landesinneren Krieg. So werden Friedhöfe gefallener PKK-Kämpfer bombardiert und ermordete Kurden werden hinter den Panzer gebunden und durch die Stadt geschleift. Ein besonders schreckliches Beispiel ereignete sich am 15. August, als die PKK-Guerillakämpferin Kevser Eltürk (Ekin Van) in Gimgim (Varto) von türkischen Sicherheitskräften ermordet, ihr Leichnam anschließend misshandelt und nackt durch die Straßen geschleift wurde.

Regelmäßig werden in Nordkurdistan Städte oder Stadtteile über Wochen hinweg belagert, Ausgangssperren verhängt und Scharfschützen postiert. Strom und Wasser werden abgestellt, die Städte beschossen. Kinder, Frauen, ältere Menschen werden vor ihrer Haustür erschossen. Mütter müssen die Leichname ihrer Kinder in Kühltruhen aufbewahren, weil sie nicht ihre Häuser verlassen und die Leichname beerdigen dürfen. Menschen sterben, weil sie nicht zum Arzt gehen dürfen. Auf Wänden hinterlassen die Sondereinheiten rassistische, kolonialistische Parolen wie »Sei stolz, wenn du Türke bist. Wenn du keiner bist, dann diene!« oder »Ihr werdet die Kraft der Türkei noch sehen!«.
Nach Pirsûs wurden dann am 10. Oktober 2015 bei einer Friedenskundgebung im Herzen Ankaras vor dem Hauptbahnhof zwei Selbstmordattentate verübt. Die traurige Bilanz: mehr als hundert Tote und Hunderte Verletzte. Auch hier sollen es zwei IS-Mitglieder gewesen sein, die den Behörden zuvor bekannt gewesen waren. Die Frage wurde immer lauter gestellt: Setzt die Türkei den IS auch gegen die Opposition im eigenen Land ein? Stellt der IS in der Türkei die neuen Todesschwadronen im Auftrag des Staates?

Laut Menschenrechtsverein IHD wurden in der Zeit nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 bis zum 9. November in der Türkei insgesamt 262 Zivilisten getötet. Es vergeht kaum ein Tag, an dem in der Region nicht Zivilisten von »Sicherheitskräften« getötet werden. Viele sagen, die Türkei sei in die 1990er Jahre zurückgekehrt. Ich würde sogar behaupten, der Staatsterror übertrifft den der 90er. Was dort geheim, verdeckt durchgeführt wurde, wird heute offen und offiziell vollzogen.

Der jüngste Mord an Tahir Elçi, dem Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed, am 28. November auf offener Straße beweist das erneut. Er war von der AKP und ihren Medien öffentlich angegriffen worden, weil er sich geweigert hatte, die PKK als Terrororganisation zu betrachten. Nach kurzer Festnahme wurde er zum Abschuss freigegeben.

Die AKP-Regierung hat auch in diesem Jahr ihre Angriffe auf oppositionelle Journalisten und Medien und die Repression gegen sie nicht reduziert. Erst vor Kurzem wurden die bekannten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül festgenommen. Der Zeitung Cumhuriyet und den Journalisten wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Sie hatten über die Lkws des türkischen Geheimdienstes MIT berichtet, mit denen Waffen nach Syrien transportiert worden waren.

Nachdem die Kurden in Nordkurdistan versucht hatten, die Diktatur der AKP auf politischem und parlamentarischem Wege zu verhindern, was ihnen auch am 7. Juni gelungen war, verlagerten sie ihren Demokratiekampf auf die kurdischen Gebiete, indem sie ihre demokratischen Selbstverwaltungen ausriefen, nachdem die AKP durch einen zivilen Putsch jedweder oppositionellen Arbeit den parlamentarischen Weg versperrt hatte. Das Projekt der Kurden »Demokratische Republik Türkei – Demokratische Autonomie Kurdistan« wird nun einseitig umgesetzt, nachdem der AKP-Staat den Friedensprozess beendet und den politischen Weg gewaltsam zerstört hat. Über das Projekt der Selbstverwaltungen soll unter anderem die Dezentralisierung der Türkei vorerst de facto umgesetzt werden.

Das alles zeigt, dass die Wahlergebnisse der Wiederholungswahl vom 1. November in keiner Weise als demokratisch legitimiert zu betrachten sind. Die AKP hat sich den Weg zur Macht wortwörtlich freigebombt. An der Macht zu sein, ist eine Sache, zu regieren eine andere. Die AKP sagte in der Anfangszeit ihrer Regierungsära: »Wir sind zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht.« Denn damals hielt eine illegitime kemalistische Staatselite auf den Schlüsselpositionen die Macht. Heute nach dreizehn Jahren an der Macht hat die AKP hingegen ihre Legitimität zu regieren vollkommen verloren. Regieren bedeutet, bestehende Probleme zu lösen, und nicht, vorhandene und neue Probleme zu schüren. Die AKP hat 2015 noch mehr verdeutlicht, dass sie ein wesentlicher Teil der Probleme in der Türkei/Nordkurdistan und der gesamten Region ist.

Trotz dieser Realität ist die Unterstützung aus dem Westen für die AKP nicht zu übersehen.

Der AKP wurde freie Hand gegeben im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Obwohl sie das zweite Wahlergebnis vom 1. November mit Gewalt, Angst und Terror erzwungen hat, erhielt sie durch den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel politische Unterstützung. Die deutsche Bundesregierung war das ganze Jahr über beim Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung äußerst fleißig, und das trotz des Wahrnehmungswandels in der Öffentlichkeit gegenüber der PKK. Ein Rekord der Festnahmen kurdischer Aktivisten in Deutschland ist dessen Ergebnis. Während der Abfassung dieses Artikels sitzen in Deutschland acht kurdische Politiker gemäß § 129b in Haft und wurden oder werden derzeit verurteilt. Auch ist der unerwartet schnelle Abschluss des Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT, die in Deutschland Informationen über Oppositionelle sammeln sollten, als Zugeständnis an die AKP zu werten.

Zum Jahresende sollte das Verhältnis Europas zur AKP immer paranoider werden. Genau mit der AKP, die aufgrund ihrer Fehlpolitik in Syrien für die vielen Flüchtlinge dort mitverantwortlich ist, sollten großzügige Zugeständnisse gemacht werden, damit genau derselbe AKP-Staat das »Flüchtlingsproblem« Europas löst. Mensch könnte den Eindruck gewinnen, dass der Krieg der AKP gegen die Kurden Europa sehr gelegen kommt. Dazu fällt mir als Abschluss des Jahresrückblicks ein passendes Zitat aus Goethes Faust ein:

»Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.«

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