Nein zu Straflosigkeit von Terroristen und den Unterstützern von politischen Verbrechen!

Mittwoch, der 9. Januar 2013 ist in der kurdischen Geschichte als ein besonders finsterer Tag verzeichnet. An jenem Tag wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdistan-Informationszentrums in der Rue de La Fayette im Zentrum von Paris durch Kopfschüsse kaltblütig ermordet. Seitdem haben die VertreterInnen der kurdischen Community und die Familien der Opfer, unterstützt durch viele Organisationen und Einzelpersonen, die der Aufklärung und Gerechtigkeit anhängen, viele Aktionen und Aufrufe gestartet, in denen die offiziellen Vertreter Frankreichs immer wieder aufgefordert wurden, Licht in dieses abscheuliches Verbrechen zu bringen. 

Viele Details einer Begutachtung erwecken den Anschein, dass der vermeintliche Täter Ömer Güney, im Auftrag des Türkischen Geheimdienstes (MIT) gehandelt hat; insbesondere zu Beginn von 2014 im Internet veröffentlichte Tonaufnahmen und Schriftdokumente, ganz wie durch den Staatsanwalt in der Anklage bestätigt: “Viele Einzelheiten des Verfahrens erlauben den Verdacht, dass der MIT in die Anstiftung und Vorbereitung dieser Morde involviert ist.”

Seit Beginn der Untersuchungen gibt es aber einen Mangel an Willen seitens der offziellen VertreterInnen der Türkei und Frankreichs, Licht in die Umstände und Hintergründe dieses dreifachen Mordes zu bringen. Es hat zwar gleich nach den Morden die Einleitung von Untersuchungen in der Türkei gegeben, jedoch wurden daraus – ungeachtet einer internationalen Kommission – der französischen Justiz keinerlei Informationen übermittelt. Die französische Seite hat sich geweigert, die Geheimhaltungspflicht aufzuheben, für Informationen, die für Fortschritte in der juristischen Untersuchung sorgen könnten. Die juristischen Untersuchungen wurden daher abgeschlossen, ohne an die – bereits bekannten  - Hintermänner und Unterstützer dieser Tat zu rühren. 

Ungeachtet der Identität der Opfer und der Schwere dieses terroristischen Verbrechens, das viele Menschen schockiert hat, sind weder die Familien der Opfer noch VertreterInnen der kurdischen Community durch offizielle französische Vertreter kontaktiert worden. Gleichzeitig hat Frankreich die Beziehungen zur Türkei fortgeführt als sei gar nichts geschehen. Während seiner häufigen Treffen mit dem Präsidenten der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, hat M. Hollande diesen dreifachen Mord nicht einmal erwähnt. Keine Forderung nach Kooperierung mit der französischen Justiz, keine Frage zur Involvierung des MIT ist seitens der offiziellen Vertreter Frankreichs an die Adresse der Türkei gerichtet worden.

Der Anschlag auf Sakine, Fidan und Leyla ist in demselben Geist durchgeführt worden wie der auf die Satierezeitung Charlie Hebdo und – noch aktueller – der am 13. November, ebenfalls in Paris: um eine Community, Menschen für ihre Werte anzugreifen, zu terrorisieren und so einzuschüchtern. Außerdem, wie kann man keine Verbindung zwischen den Anschlägen herstellen, wenn wir die Komplizenschaft der Türkei mit dem IS doch sehen können ?

Auf die Fragen von Abgeordneten betreffend die Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen hat die französische Regierung kontinuierlich geantwortet, man könne nicht in Verfahren eingreifen, die der Justiz obliegen. Jedoch wird die Justiz nicht weit kommen, wenn die französische Regierung ihre politischen und ökonomischen Interessen über die an Gerechtigkeit und Wahrheit stellt. Dieses politische Verbrechen wird aber ohne den politischen Willen Frankreichs und ohne Druck auf die Türkei nicht aufgeklärt werden können.

Auch wenn die Reputation Frankreichs, des Landes der unbestraften politischen Verbrechen, beschädigt werden sollte, wir werden es nicht zulassen, dass die Morde an Sakine, Fidan und Leyla in Vergessenheit geraten.

Wir fordern Frankreich auf:

  • Unternehmen Sie sämtliche Anstrengungen, um die Täter und die Verantwortlichen dieses politischen Verbrechens zu identifizieren und herauszufordern.
  • Heben Sie die Geheimhaltungspflichten für alle Informationen auf, die Licht in diesen dreifachen Mord bringen könnten.
  • Fordern Sie Rechenschaft von der Türkei für diese politischen Morde auf französischem Territorium.

Kein Vergessen, Kein Vergeben!

Sakine, Leyla und Fidan leben in unserem Kampf für Frieden und Freiheit weiter!                                               

JIN JIYAN AZADI!

 

Internationale Vertretung der kurdischen Frauenbewegung

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