Stopp der erneuten Totalisolation Abdullah Öcalans durch die Türkei!

Stellen Sie sich einen Gefangenen vor, für den universelle Rechte und nationale Gesetzgebung keine Geltung haben. Stellen Sie sich vor, dass für eine einzelne Person ein Spezialrecht bzw. Unrecht angewandt wird; dass für diese Person ein Gefängnis auf einer Insel gebaut wird und, per Entscheidung des Ministerrats, diese zwei Breitengrade Boden, Luft und Meer zum militärischen Sperrgebiet erklärt werden. Forderungen nach medizinischer Behandlungen, der sowohl durch die Gefangenschaft, als auch durch das Klima auf der Insel geschädigten Gesundheit des Gefangenen, werden nicht beantwortet. Stellen Sie sich einen Gefangenen vor, dessen gesamten Rechte, Kommunikation, Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung etc. nicht vom internationalen Recht, sondern von der politischen Konjunktur und deren Kräfteverhältnissen abhängen.

Der Repräsentant des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan ist seit 16 Jahren unter solchen Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Die Kämpfe, die in dreißig Jahren über 35.000 Menschen das Leben kosteten, endeten mit seinem Aufruf am Neujahrsfest, Newroz im März 2013: “Ich möchte diesen bewaffneten Konflikt sehr schnell lösen, ohne dass es ein einziges weiteres Leben kostet.”

Es fanden viele Aktionen für seine Freilassung statt. Zuletzt begannen wir eine Kampagne mit dem Ziel, eine Million Unterschriften für seine Freilassung zu sammeln; wir erreichten aber auf der ganzen Welt 10.328.623 Menschen, welche sich der Forderung anschlossen - doch die Isolation des inhaftierten Repräsentanten des kurdischen Volkes dauert an. Unser politischer Repräsentant kann sich seit dem 27. Juli 2011 bis heute nicht mit seinen Anwält_innen, seit dem 6. Oktober 2014 nicht mit seiner Familie und seit dem 5. April 2015 ebenso nicht mehr mit der Verhandlungsdelegation der HDP (die Demokratische Partei der Völker) treffen.

Für die wieder eingesetzte Isolation ist hauptsächlich die Türkei verantwortlich. Sie tritt damit die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen. Nach den Neuwahlen am 1. November die erneute Niederlage der AKP-Regierung setzt Erdogan den Krieg mit allen Mitteln gegen das kurdische Volk fort.  Es ist eine Verleugnung der zehn Paragraphen der, von der AKP und der HDP-Delegation gemeinsam abgegebenen, Dolmabahçe-Erklärung. Das bedeutet, die Anstrengungen und Bemühungen Abdullah Öcalans für den seit 2 1/2 Jahren andauernden Verhandlungsprozess mit einem Federstrich wegzuwischen und gleichzeitig zuzuschauen wie international erschaffene, bestärkte und koloniale Kräfte wie der IS, den Mittleren Osten ins Chaos und in die Krise stürzen. Letztendlich bedeutet es, der Gesellschaft, die nach Frieden und Gerechtigkeit strebt, Steine in den Weg zu legen.

Die Isolation bedeutet eine Politik, die unsere Zukunft als Frauen verdunkeln will und ist für uns ein Grund zu kämpfen!

Wir Frauen werden diese Geiselhaft und die wiederkehrenden Angriffe niemals akzeptieren, denn die Freiheit Abdullah Öcalans ist unsere Freiheit. Ebenso wie wir aktiv die lokale Politik der Selbstverwaltung gestalten, wie wir mit unserem Selbstverteidigungskrieg gegen den IS die ganzen Welt in Staunen versetzen und genauso wie wir als autonome Frauenorganisierung die Vorreiterinnenrolle in der demokratisch-konföderalen Organisierung der Gesellschaft einnehmen, so werden wir mit dem Zauber der Parole Abdullah Öcalans “Jin, Jiyan, Azadî - “Frauen, Leben, Freiheit”, weiterhin die ganze Gesellschaft demokratisch verändern.

Wir fordern:

  • Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen der Türkei! Sofortige Beendigung der Isolationsfolter und Schließung des Sondergefängnisses Imrali!
  • Weiterführung der Verhandlungen für eine demokratische Lösung; konkrete Schritte von Seiten der Türkei
  • Unterstützung für eine demokratische Lösung: Aufhebung des Betätigungsverbotes gegen kurdische Organisationen in Deutschland!

 

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