Die kurdische Frage in der Türkei ist mit der Veröffentlichung von Abdullah Öcalans Newroz-Briefen am 21. März 2013, 2014 und 2015 in eine neue Phase eingetreten. Auf diese Aufrufe für Verhandlungen für Frieden und Demokratie folgte ein fast dreijähriger Verhandlungsprozess.

Doch als klar wurde, dass der Friedensprozess konkrete Ergebnisse bringen würde, änderte der türkische Präsident Erdogan seine Haltung und bemühte sich aktiv, die laufenden Friedensverhandlungen durch die Isolierung Öcalans im Gefängnis zu stoppen. Dies stand in direktem Gegensatz zu der Erklärung des Kurdenführers für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei. In der Folge wurde Öcalan für drei Jahre von jedem Kontakt mit seinen Anwälten abgeschnitten. Vor kurzem wurde diese Isolation noch verschärft, indem seit dem 5. April 2015 auch der Besuch durch seine Familie und sein Verhandlungsteam verhindert wurde.

Die Kurden sehen Abdullah Öcalan als ihren wichtigsten Verhandlungsführer und politischen Vertreter an. Deshalb haben die Kurden und ihre Freunde in Kurdistan, Europa und der ganzen Welt eine weltweite Kampagne für die Freiheit Öcalans und anderer politischer Gefangenen in der Türkei begonnen. Die Ergebnisse der Kampagne waren erstaunlich und überwältigend. Es wurden weltweit über 10 Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer Aussöhnung und einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei gesammelt.

Aber leider zeigt die Strategie der AKP-Regierung den Unwillen, die Kurdenfrage im Land anzugehen. Sie setzt eher die Politik der bewussten Vernichtung des kurdischen Volkes mit militärischen und gerichtlichen Mitteln fort. Schließlich entwickelt sich seit Erdogans Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozesses am 24. Juli 2015 ein neuer totaler Krieg gegen die Kurden. Seit diesem Datum waren die kurdischen Berge, Dörfer und Gebiete täglichen Angriffen und Bombardierungen ausgesetzt. Seit fast einer Woche haben die türkischen Spezialeinheiten mit Unterstützung der Armee den Ausnahmezustand in den kurdischen Städten erklärt und führen außergesetzliche Tötungen in der Region durch.

Dieses Fortsetzung des Krieges gegen die Kurden kommt zu einer Zeit, wo die PKK siegreich gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpft und es einen historischen Widerstand der Kurden in Syrien gegen den IS gibt, verbunden mit Bemühungen um eine stärkere Demokratisierung der Gesellschaft, Geschlechterbefreiung und Umweltschutz. Das bedeutet folglich, dass alle Angriffe gegen die Kurden den Kampf gegen den IS schwächen und ihm Zeit und Ermutigung geben, um westliche Werte und die westliche Zivilbevölkerung anzugreifen.

Die einzige Möglichkeit, der Region und der ganzen Welt Sicherheit zu geben, ist sich gegen die verheerende Politik der Türkei zu stellen. Herr Öcalan ist ein Schlüsselakteur für die Stabilität, die Bekämpfung des Radikalismus und eine friedliche Lösung in der Türkei und Syrien. Starten Sie die Verhandlungen neu und unternehmen Sie die notwendigen Schritte, um eine beidseitige Waffenruhe zu erreichen. Ein dauerhafter Frieden kann nur realisiert werden, wenn er freikommt.

Auf der anderen Seite gibt es keine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei ohne die direkte und aktive Beteiligung der internationalen Gemeinschaft. Die EU-Kommission und das Parlament haben eine rechtliche, moralische und ethische Verantwortung, eine klarere Haltung einzunehmen, indem sie die Isolationspolitik gegenüber Öcalan stoppen und die Türkei ermutigen, einen wirklichen Verhandlungsprozess neu zu starten.

Die Beendigung der Isolation und die Gewährleistung der Freiheit von Herrn Abdullah Öcalan werden nicht nur den demokratischen Friedensprozess stärken, sondern auch den Kampf gegen den IS festigen – ein gemeinsames Ziel der internationalen Gemeinschaft und der Kurden. In diesem Sinne spielt Öcalan eine zentrale Rolle bei der rationalen Suche nach einer dauerhaften, demokratischen und friedlichen Lösung der tiefgreifenden Krisen im Nahen Osten.

 

Das Komitee für die Freiheit Öcalan

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