Am 07. Juni 2015 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, zu denen erstmals mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP), eine Partei antritt, die den  Anspruch hat, alle in der Türkei verleugneten und diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen zu repräsentieren. Die HDP ist eine Partei, in welcher sich neben prokurdischen AktivistInnen, linke und demokratische Parteien, feministische und Queer-Gruppen, sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster religiöser und ethnischer Gruppen wiederfinden. Ein Einzug der HDP in das türkische Parlament würde ohne Zweifel die nationalistische und monistische Staatsdoktrin der türkischen Republik von „einem Staat, einer Nation, einer Religion und einer Sprache“ in ihren Grundfesten erschüttern. Gelingt der Einzug der HDP in das Parlament, werden all diejenigen Teile der Gesellschaft in der Türkei eine Stimme erhalten, die bislang ausgeschlossen wurden.

Doch um diese „Gefahr“ zu bannen, konnte sich die Türkei bislang auf ihre 10%-Wahlhürde verlassen. Zudem wurden in der Vergangenheit die Wahlen in der Türkei immer wieder durch Unregelmäßigkeiten, insbesondere in den kurdischen Siedlungsgebieten, überschattet. Verschwundene Stimmzettel und Wahlurnen sowie Militär- und Polizeipräsenz vor und in den Wahllokalen sind einige Beispiele für undemokratische Wahlen.

Nachdem der Kandidat der HDP bei den Präsidentschaftswahlen Selahattin Demirtaş im August letzten Jahres etwa 9,7% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, hat die Demokratische Partei der Völker den Beschluss gefasst, als Partei bei den anstehenden Wahlen anzutreten, um die 10%-Hürde zu knacken. Wahlumfragen sehen den Stimmanteil der HDP derzeit zwischen 9% und 11%, weswegen es bis zum Wahltag spannend bleiben wird. Scheitert die HDP an der Wahlhürde, wird die türkische Regierungspartei AKP nach den Wahlen mit großer Gewissheit über eine 2/3 Mehrheit im türkischen Parlament erlangen und kann dann die Verfassung des Landes nach ihren eigenen Vorstellungen ohne Schwierigkeiten verändern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die AKP alles daran setzen, um die HDP aus dem Parlament fernzuhalten. Illegale Methoden am Wahltag sind da nicht auszuschließen.

Aus diesem Grund rufen wir Sie dazu auf, als WahlbeobachterIn an den Delegationsreisen nach Nordkurdistan teilzunehmen.  Um die örtlichen Gegebenheiten kennen zu lernen und sich ein Bild über die politische Atmosphäre in der Region machen zu können, empfehlen wir die Anreise am 04.06.2015. Eine Abreise ist ab dem 09.06.2015 empfehlenswert, um die Ergebnisse der Wahl sowie daraus resultierende Konsequenzen mit verfolgen zu können.  Die Anmeldefrist für die Wahlbeobachtungsdelegation endet am 24. Mai 2015.

Für faire und freie Wahlen und damit für Menschenrechte und Demokratie hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

Für die Delegationen aus Deutschland arbeiten wir als Civaka Azad in Koordination mit der HDP Europavertretung in Brüssel. Für einen reibungslosen Ablauf sowohl im Vorfeld als auch vor Ort bitten wir alle Interessierten, sich an uns zu wenden.

Eine wichtige Anmerkung noch zum Schluss: In den vergangenen Jahren ist es bei Wahlbeobachtungsdelegationen immer wieder dazu gekommen, dass Einzelpersonen oder Gruppen aus ihrer eigenen Initiative in die Region gereist sind, um die Wahlen zu beobachten. Dies hat zu erheblichen Koordinationsschwierigkeiten für die HDP vor Ort geführt. Damit die Wahlbeobachtungsdelegationen am Wahltag an den möglicherweise kritischen Orten zugegen sind, ist es unbedingt wichtig, dass die Koordination zwischen den Wahlbeobachtungsgruppen und der HDP gewährleistet ist. Aus diesem Grund haben die Verantwortlichen der HDP darum gebeten, dass alle WahlbeobachterInnen, die aus Deutschland in die Region fahren wollen, sich über uns „Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.“ anmelden sollen. Eigenständige Anreisen ohne vorherige Anmeldung über uns können leider nicht in die Wahlbeobachtung vor Ort einbezogen werden. Des Weiteren bitten wir darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir im Regelfall keinen Wünschen nach bestimmten Orten bei der Wahlbeobachtungsmission nachgehen können. Wir richten uns bei der Einsetzung der Gruppen in den jeweiligen Wahlkreisen strikt nach den Vorstellungen der HDP, die aus ihrer Sicht kritische Orte den TeilnehmerInnen der Wahlbeobachtung zuteilen wird.

Für Kontakt und Informationen wenden Sie sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(Civaka Azad, 29.3.2015)

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